Der Krieg im Kaukasus und die strategische Weltsituation

(aus Aufstand – heute Revolutionärer Kampf – Januar 2009)

[English Version: The War in the Caucuses and the Strategic World Situation — click here]

[Einführung: Die andauernde Krise in der Ukraine steht aktuell im Mittelpunkt des interimperialistischen Wettstreits. Im Konflikt zueinander stehende – sich gegenseitig durchdringende und vielschichtige – imperialistische Interessen werden auf Kosten von großem Leid für die Menschen verfolgt. Dies ist nicht der Beginn eines neuen „Kalten Krieges“, wie von einigen behauptet wird, sondern ein Ausdruck des Übergangs von einer unipolaren Welt, welche am Ende der ‘80er nach dem Zusammenbruch der imperialistischen Sowjetunion und ihrem Block entstand und in der US-Imperialismus im Wesentlichen dominierte, zu einer Welt in der eine Anzahl konkurrierende – und sich verschiebende – imperialistische Machtzentren über regionalen und weltweiten Einfluss und Macht wetteifern. Als Hintergrundinformation zum Verständnis dieser Entwicklungen veröffentlichen wir erneut diesen Artikel, welcher im Januar 2009 erstmals in unserer Zeitung erschien.]

(Text als PDF)

Die Waffen sind – zumindest vorübergehend – im Kaukasus zum Schweigen gebracht, aber dadurch, dass die USA, Kriegsschiffe in die Häfen von Georgien geschickt und Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennt hat, übt diese Krise immer noch einen starken Einfluss auf die internationale Politik aus. Während der Ausmaßes des Schadens und der Zerstörung noch gemessen wird, ist es bereits klar, dass die Manöver und Rivalitäten der Großmächte Zehntausenden von Menschen großes Leid und Not zugefügt haben. Eine zuverlässige Zahl der Toten und Verletzten ist immer noch nicht bekannt, aber es steht schon fest, dass es mehrere hundert sind, wenn nicht sogar mehr. Unterdrückte Menschen verschiedener Nationalitäten werden einander feindlich gegenübergestellt und brutal von den herrschenden Klassen geopfert, deren einziges Interesse es ist, sie und die Welt als ein Ganzes zu beherrschen.

Auch wenn dieser Konflikt für viele eine Überraschung war, lag er schon seit Monaten – sogar seit Jahren – in der Luft. Er spiegelt, was noch wichtiger ist, eine bedeutende und zu einem bestimmten Ausmaß tiefgründige Veränderungen in den imperialistischen Machtverhältnissen auf der Welt wider. Was folgt sind einige der Hauptpunkte, welche erwähnt werden, um die zugrundeliegenden Klasseninteressen zu verstehen, um welche es hier geht:

Ein aufstrebendes imperialistisches Russland ist dabei sich zu behaupten, und zu verdeutlichen, dass es genug Stärke hat, um sich weiteren Versuchen der USA es einzukreisen und dadurch seine globalen Ambitionen permanent zu unterminieren, zu widersetzen. Wie der maoistische politische-Ökonom Raymond Lotta in einer Reihe von Artikeln in der Zeitung Revolution „Shifts and Faultlines in the World Economy and Great Power Rivalry” betonte (siehe www.revcom.us):

„Ein wieder erstärktes auf Rohstoffen basierendes imperialistisches Russland streckt sich nach Westeuropa aus und übt Druck auf dieses aus, widerstrebt US-Handlungen und fördert seine eigenen imperialistischen Interessen im energiereichen Zentral Asien, geht in weiten Teilen von Eurasien bestimmte Formen der strategischen Partnerschaft mit China ein, und liefert fortgeschrittene Technologie und modernen Waffen an Länder wie Iran, Venezuela, usw.“ (aus Part 1)

„Eines der Merkmale der heutigen Situation ist die wachsende Konvergenz der Interessen Russlands und Chinas in Schlüsselgebieten und der Zuwachs an chinesisch-russischen Verbindungen und Kooperationen. 2006 wurde China zum führenden wirtschaftlichen Partner Russlands, und ferner hat China wichtige russische Pipelineprojekte finanziert…

Sowohl China, als auch Russland liefern Waffen an Öl- und Gas-Produzenten in der Dritten

Welt. Beide bauen ihre militärische Stärke in Schlüsselregionen der Energieproduktion aus. Und beide Mächte gingen 2001 eine Verbindung ein, um die Shanghai Cooperation Organisation der zentral asiatischen Länder zu gründen.

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ist eine wichtige Entwicklung in den internationalen Beziehungen. Chinas ökonomisches Wachstum und weltwirtschaftlicher Aufstieg äußert sich zunehmend in den geopolitischen und militärischen Bereichen. Die SCO ist eine regionale Energie- und Sicherheitsallianz in Zentralasien. Sein Kern bilden die Mitgliedsstaaten China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.

Die SCO verbindet die Stärke der chinesischen Ökonomie mit russischer Waffentechnologie und Energieressourcen. Im Sommer 2007 führte die SCO ihre ersten Militärübungen durch. Das war auch das erste Mal, dass chinesische Luftlandetruppen außerhalb chinesischem Territorium eingesetzt worden sind.

Die SCO zielt darauf hin dem Einfluss der USA in Zentralasien entgegenzuwirken und ihn zu reduzieren und bestimmte Kräfte zu bündeln, um bestimmte schwächen von Russland und China zu überwinden – und, um andere um sie herum zu sammeln. Sie ist ein neu entstehendes aber bedeutendes Vehikel um Rivalität in einer explosiven energiereichen Region der Welt auszutragen.“ (aus Part 2)

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem von ihr geführten imperialistischen Block, haben die USA zwei zentrale geo-politische Ziele gegenüber Russland gehabt. Der Erste beinhaltete, so viele der früheren Sowjetrepubliken wie möglich aus dem Einflussbereich Russlands zu entfernen – in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien, und in den US-Einflussbereich zu integrieren. Das heißt, die Kontrolle über die Menschen und Ressourcen dieser Länder zu gewinnen – insbesondere den Energieressourcen – genauso wie die Kontrolle über geo-strategisch wichtige Gebiete zu sichern. Die USA haben den Aufbau einer Kette von Militärbasen, von den baltischen Staaten, über Zentralasien bis hin nach China, ins Auge gefasst. Da Russland immer noch ein Nukleararsenal besitzt, das von der Zerstörungskraft her mehr oder weniger dem der USA gleicht, ist das Ziel der USA durch solch einen ökonomischen, politischen und militärischen Würgegriff Russland daran zu hindern, je wieder mit den USA auf globaler Ebene konkurrieren zu können. Solch einen strategischen Vorteil gegenüber Russland zu erlangen, ist ein Schlüsselelement in dem Gesamtplan der USA, die globale Hegemonie des US-Imperialismus zu errichten und zu befestigen.

Das zweite bedeutende geo-politische Ziel ist es, diese Bestrebungen auf eine Art umzusetzen, dass sie nicht zu einem totalen Kollaps von Russland führen. Solch ein Kollaps würde gewaltige Instabilität überall in Europa, Asien und im Mittleren Osten (und sogar der Welt als ein ganzes) schaffen. Und ein Kollaps bringt auch das Schreckgespenst von massiver Rebellion und sogar Revolution in einem bedeutenden imperialistischen Land mit sich. In diesem Kontext ist es sehr wichtig für die USA so zu verfahren, dass eine militärische Konfrontation mit Russland nicht unnötigerweise provoziert wird. Sogar in seiner schwächsten Phase hatte Russland genug nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme, um die USA und dazu noch einen großen Teil der Welt zu zerstören.

In diesem Zusammenhang behauptet Gorbatschow, dass Bush (Senior) versprach, dass die NATO sich nicht ostwärts ausbreiten würde. Clinton und Bush (Junior) haben dieses Versprechen ignoriert und beinahe alle Länder in die NATO gebracht, welche früher den sowjet-geführten Warschauer Vertragsblock angehörten. Gleichzeitig haben die USA klar gemacht, dass egal welche „demokratischen Reformen“ in Russland selbst stattfinden, es ihm nicht erlaubt sein wird der NATO, wie sie derzeit strukturiert ist (d.h. unter der Führung der USA), beizutreten. Wenn dies im Zusammenhang damit betrachtet wird, dass die baltischen Staaten, Länder die unmittelbar an Russland grenzen, in die NATO aufgenommen wurden, ist es unmissverständlich, dass die NATO-Erweiterung tatsächlich gegen Russland zielt. Die USA sind nun darauf bestrebt die Umzingelung Russlands auszubauen, indem auch die Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft bekommen.

Um dieses Ziel zu erreichen haben die USA Zehnmillionen (möglicherweise Hundertmillionen) von Dollar ausgegeben, um die sogenannten „farbigen Revolutionen“ in der Ukraine und Georgien (in der Ukraine war es „Orange“ und in Georgien „Rose“) zu organisieren und zu finanzieren, welche pro-amerikanische Regierungen an die Macht brachten.

Russland hat jede ihm zur Verfügung stehende Methode benutzt (ökonomische, diplomatische, politische und militärische), um diesen Schachzügen der USA zu kontern. Aus Sicht des russischen Imperialismus wurden schließlich wichtige Teile von der heutigen Ukraine seit über 250 Jahren von Russland beherrscht waren bzw. Teile der ehemaligen Sowjetunion. Sie stellten bedeutende Teile der Agrarwirtschaft bzw. der Industriezentren der russischen/sowjetischen Wirtschaft dar.

Über dies hinaus würde ein NATO-Beitritt der Ukraine, eine große Einschränkung der strategischen Tiefe Russlands bedeuten: Das Territorium, das von einer eindringenden Macht überquert werden muss, um Moskau und die anderen Großstädte des europäischen Teils Russlands zu erreichen. Diese strategische Tiefe spielte eine Schlüsselrolle bei der Abwehr der französischen Invasion im 19. Jahrhundert und die der Deutschen im 20. Jahrhundert. Ein Eintritt der Ukraine in die NATO, so wie die NATO zur Zeit strukturiert ist, würde mit Sicherheit eine internationale Krise auslösen, wenn nicht sogar einen Krieg.

Für seinen Teil hat Georgien, selbst wenn es ein kleines Land mit keinen bedeutenden Ressourcen oder eigener Industrie ist, eine bedeutende strategische Position an der südwestlichen Flanke Russlands und im Bezug auf Russlands Zugang zum Schwarzen Meer. Vom geo-ökonomischen Standpunkt aus, spielt es zusätzlich eine Schlüsselrolle beim westlichen Zugriff, nach ÖL und Gas in Zentral Asien. Es ist momentan das einzige Land, durch welche westwärts führende Pipelines aus Zentral Asien verlaufen können, ohne russisch oder iranisch kontrolliertes Territorium zu überqueren.

Als sich Georgien 1991 von der zusammenbrechenden Sowjetunion trennte, unternahm die russische Regierung Schritte, um ihren Einfluss über Georgien zu sichern. Weil die georgische Ökonomie immer noch von seinen Verbindungen mit Russland und russischer Energieversorgung abhängig war, hatte Russland viele Druckmittel (sogenannte „soft power“) die sie einsetzten konnte. Zusätzlich unterstützte es Versuche der Provinzen Abchasiens sowie Südossetiens sich der Kontrolle, der zentral georgischen Regierung in Tiflis, zu entziehen.

Seit dem hat Russland mehrere Waffenstillstände vermittelt, die von allen Seiten akzeptiert wurden und eine gemeinsame „Friedenstruppe“, bestehend aus russischen, georgischen und ossietischen Soldaten, aufstellte. Der Waffenstillstand und diese Truppe wurde von internationalen Beobachtern der OSZE[i] überwacht. Zu diesem Abkommen gehörte die Verpflichtung Georgiens keine Militärgewalt anzuwenden, um die Kontrolle über diese Provinzen zurück zu erlangen. Dieses Abkommen wurden nun nur selten – wenn überhaupt – in der westlichen Presse[ii] erwähnt.

Zusammen mit diesen Entwicklungen hat Eduard Shevardnadse, der ehemalige sowjetische Außenminister unter Gorbatschow, und danach Chef des georgischen Regierungsrates, der später georgischer Präsident wurde, eine Art von Status quo mit Russland errichtet, indem er Georgien in die GUS (der russisch-geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) einführte. Georgien erklärte sich damit einverstanden, nicht nach einer NATO-Mitgliedschaft zu streben und darüber hinaus die russische regionale Hegemonie anzuerkennen. Die USA waren entschlossen diese Abmachung zunichte zu machen.

2003 unterstützten die USA das was im Grunde ein Putsch war (die so genannte Rose Revolution), welche vom heutigen georgischen Präsidenten Mikheil Saakaschwili geführt wurde, und die damalige Regierung von Shevardnadse stürzte. Obwohl die Shevardnadse-Regierung selbst „gewählt“ wurde, wurde der neue in den USA ausgebildete Saakaschwili im Westen schnell anerkannt. Daraufhin wurden Neuwahlen abgehalten, die Saakaschwili problemlos gewann. Einer seiner wichtigsten Wahlversprechen war es, Abchasien und Südossetien wieder zurück unter georgische Kontrolle zu bringen – zumindest implizit notfalls durch die Anwendung von militärischer Gewalt.[iii]

Die USA begannen sofort ein riesiges Programm, um die georgischen Streitkräfte auszubilden und auszurüsten. Eine Folge davon: Das winzige Georgien mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 4,5 Millionen Menschen, nahm mit 2000 Soldaten an der Okkupation des Iraks teil – der dritt größte ausländische Kontingent nach den USA und Großbritannien.[iv] Als im August 2008 die Kämpfe ausbrachen, waren etwa 125 US-„Militärberater“ in Georgien stationiert. Was nicht so bekannt ist, ist das Israel ebenfalls eine führende Rolle bei der militärischen Aufrüstung Georgiens spielte. Ein Israeli wurde georgischer Verteidigungsminister und Georgien hat große Mengen an israelischen Waffen importiert – besonders Artillerieraketen und Streumunitionen.[v] Presseberichte besagen, dass über 1000 israelische „Berater“ zur selben Zeit in Georgien waren, in der es seinen Angriff auf Südossetien startete.

Nicht nur die Aufrüstung für den Angriff ist wohlbekannt, sondern auch die Internationale Krisengruppe (ICG) – eine imperialistische „Denkfabrik“, die sich als eine NGO beschreibt – berichtete, dass in den Wochen und Monaten vor dem Krieg verschiedene europäische Diplomaten nach Tiflis gereist sind, um Saakaschwili vor solchen Aktionen zu warnen.[vi] Im Versuch einen gewissen Abstand zwischen sich und Saakaschwilli zu halten, behaupten jetzt sogar die USA, dass im Juli Außenministerin Rice Saakaschwili mitteilte, beim Versuch die Kontrolle über die zwei Provinzen wiederzuerlangen, keine Gewalt zu gebrauchen.

Wenn die USA tatsächlich solch einem Angriff abgeneigt gewesen wären, warum nahmen dann 1.000 US-Truppen an einem gemeinsamen Manöver zusammen mit georgischen Streitkräften in Georgien unter dem Namen „Sofortige Reaktion 2008“, nur Wochen bevor der Angriff gestartet wurde, teil?! Das war kaum ein Signal an Saakaschwili sich in Zurückhaltung zu üben. Es sieht mehr danach aus, als sei dies eine Antwort auf ein russisches Manöver, welches im Juli in Nordossetien (einem Teil Russlands, an der grenze zu Georgien und Südossetien) stattfand. Nach Berichten haben zu dieser Zeit etwa 8.000 russische Soldaten mit Hunderten von Panzern und Flugzeugen Russlands Fähigkeit militärische Macht in der Region zu entfalten, demonstriert.

Angesichts der Anzahl von Beratern aus den USA und Israel, die sich in Georgien aufhielten (und nicht nur Militärberatern), und ihrer Rolle auf allen Ebenen der georgischen Regierung, ist es, wie Geroge Friedman in Stratfor schrieb: „…undenkbar, dass sich die Amerikaner der Mobilisierung und den Intentionen der Georgier nicht bewusst waren.“ (Stratfor Newsletter 12.08.08). Es ist zur Zeit nicht möglich, mit Gewissheit zu sagen, ob die Bush Administration, Saakaschwili grünes Licht gab, ihn sich wiedersprechende Signale sendete, oder sich nur dazu entschied weg zu gucken als er den Angriff vorbereitete und startete. Es gibt aber viele Anzeichen dafür, dass Saakaschwili meinte, dass während Putin wegen den olympischen Spielen in Peking war, die Möglichkeit für Georgien bestand, mit einem schnellen Angriff die relativ kleine Zahl an russischen Truppen in Südossetien überrollen zu können, die gesamte Provinz unter ihre Kontrolle zu bringen und den Roki Tunnel[vii] zu blockieren, bevor die Russen eine ernsthafte Reaktion organisieren könnten. Georgien würde, in bester israelischer Tradition, „Fakten schaffen“, die alle akzeptieren müssten.

In der Nacht vom 7. zum 8. August ließen die georgischen Streitkräfte eine massive Artilleriesalve auf Tskhinvali, die Hauptstadt von Südossetien, abfeuern. Von Panzer und Flugzeugen unterstutzt, stürmten sie in die Provinz ein und versuchten die Stadt zu besetzen. Dabei, griffen sie, laut russischen Quellen, einen russischen Stutzpunkt an und töteten um die Dutzend Soldaten und verwundeten viele mehr.

Wie heute sehr deutlich geworden ist, war dies eine große Fehlkalkulation. Die Russen schlugen schnell und entschlossen zurück. Die verblüfften georgischen Soldaten schienen in Panik geraten zu sein und flohen südwärts Richtung Tiflis, wobei sie eine große Menge an Waffen und Munition zurück ließen (nach russischen Quellen, einschließlich 65 Panzer). In einem verzweifelten Versuch das Regime in Tiflis vor einen möglichen Zusammenbruch zu retten, ließen die USA – an einem Tag – das gesamte georgische Kontingent von 2.000 Soldaten im Irak, zurück nach Georgien fliegen. Ein peinlich schneller Abzug für ein weiteres Mitglied der nun verrufenen „Koalition der Willigen“!

Nach diesem Debakel war der einst prahlende Sakaschwili, wochenlang tobend in den westlichen Medien zu sehen, wo er wiederholt behauptete, dass Russland Georgien zu überrollen und zu annektieren plane – und danach Prag und Paris an der Reihe seien. Russland hat öffentlich verkündet, dass es in Sakaschvili keinen geeigneten Gesprächspartner sieht, und seine Absetzung gefordert. Beobachter in Deutschland und anderswo sind der Meinung, dass in den nächsten 3 bis 9 Monaten Sakaschwili dazu gezwungen werden könnte, in der Tat sein Amt abzugeben.

Während sich nach dem Krieg Russland, die USA und einige andere westliche Länder gegenseitige Vorwürfe darüber machten, wer welches internationale Recht oder welchen Vertrag verletzt hat – wie üblich haben sie es alle getan – ist wichtig, dass Russland das einzige Prinzip angewendet hat, das für die Imperialisten wirklich eine Rolle spielt: Das Recht des stärkeren.

Die gescheiterte georgische Offensive ist ein großer Schlag, gegen die gesamte US-Strategie Russland zu umzingeln und dauerhaft einzukreisen. Es offenbarte den reaktionären herrschenden Klassen der Welt, die momentanen Grenzen der US-Macht in diesem Gebiet – und veranschaulichte die neu erlangte russische Stärke. Abgesehen von Klagen darüber, dass Russlands Aktionen „unakzeptabel“ seien, und „Konsequenzen haben würden“, haben weder die USA, noch einer ihrer nahen Verbündeten ernsthafte Schritte unternommen. In diesem Fall ist es letztlich Russland gewesen und nicht die USA, welche nun eine klare Linie zog und „Fakten geschaffen“ hat. Die USA sind gemeinsam mit all den anderen imperialistischen Kräften dazu gezwungen worden, das was geschah zu akzeptieren und zu entschieden was es für ihre zukünftigen Machtkalkulationen bedeutet. Es ist nicht mehr 1989 und wie es Lenin analysierte, hat das Gesetz der ungleichen Entwicklung sich wieder bemerkbar gemacht[viii].

2. Die NATO als eine zusammenhängende militärische Allianz, mit einem einheitlichen Ziel und einem klar definierten gemeinsamen Feind existiert nicht mehr. Auf den ersten Blick scheint dies offensichtlich, seit dem sich der gemeinsame Feind – die Warschauer Vertragsländer geführt von der damaligen Sowjetunion – offiziell bei einem Treffen in Prag am 1. Juli.1991, auflösten. In der Tat ist die Sowjetunion selbst von der Bühne der Geschichte abgetreten. Somit gab es während den letzten 15 Jahren eine Auseinandersetzung innerhalb der NATO darüber, wie dessen zukünftigen Rolle definiert werden soll.

Historisch betrachtet wurde die NATO von den USA dominiert und geführt. Der NATO Generalsekretär ist immer ein Europäer gewesen (im Moment Jaap de Hoop Scheffer aus Holland), aber der Oberbefehlshaber (SACEUR – Supreme Allied Commander Europe) war immer ein US-amerikanischer General – zur Zeit General Bantz Craddock. Die NATO wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, als Vorbereitung auf einen möglichen Weltkrieg, gegen das sowjetisch geführte sozialistische Lager (welches zu der Zeit im wesentlichen sozialistisch war – aber nach dem Tod Stalins sozial-imperialistisch wurde). Um die andere imperialistischen Länder zur Mitgliedschaft zu bewegen, hat die USA das Konsensprinzip für alle NATO-Entscheidungen akzeptiert. D.h., dass jedes NATO-Land gemeinsame Aktion blockieren kann (zumindest in der Theorie), in dem es einfach die Zustimmung verweigert.

So lange die einzige Handlung, die die NATO unternehmen würde die umfangreiche Mobilisierung für einen Weltkrieg mit dem sowjet-geführten Block war, war dieses Konsensprinzip für die USA kein Problem. Aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dessen Block (der bipolare Weltordnung, wie sie die Imperialisten nannten) haben sich die Dinge dramatisch geändert. Mit der Machtübernahme des Bushregimes und den Ereignissen des 11. Septembers, starteten die USA eine weltweite Offensive, um ihre unangefochtene globale Hegemonie zu errichten – eine unilaterale Welt an deren Spitze sie sitzen würden. Die anderen Imperialisten und Großmächte, nicht allein Russland, sondern auch einschließlich Frankreich, Deutschland, China, Japan und eine Reihe anderer streben eine „multipolare“ (manchmal „multilaterale“ genannt) Weltordnung an, in welcher das was sie als ihre legitimen Interessen betrachten, berücksichtigt wird, und in der die USA nicht die Bedingungen und Umstände der imperialistischen Plünderung der Welt alleine diktiert.[ix]

In diesem Zusammenhang, versuchen die USA die NATO ostwärts, bis an die Grenzen der Sowjetunion zu erweitern und auch anderswo zu einem Instrument der US-Weltherrschaft umzugestalten. So wie Bush auf dem NATO-Gipfel in Rumänien im April 2008 bemerkte: „Seht, die NATO ist nicht länger ein statisches Bündnis, dass darauf konzentriert ist, Europa vor einer sowjetischen Panzerinvasion zu verteidigen. Es ist mehr eine Interventionsallianz, welche ihre Kräfte über die ganze Welt schickt, um zu helfen eine Zukunft der Freiheit und des Friedens für Millionen zu sichern“ (Washington Times, 2.4.2008 – natürlich sollte dort wo Bush von „Freiheit und Frieden“ redet, Tod, Zerstörung und Plünderung“ verstanden werden.)

Während die anderen imperialistischen Mächte die Bemühungen der USA zu einem gewissen Ausmaß teilen, das wieder erstärkte Russland einzugrenzen (sie ziehen ein Russland ihre Größe vor), sind viele von ihnen, wie oben erwähnt, gegen das Gesamtziel der Etablierung einer US-Welthegemonie. Das heißt nicht, dass sie zur Zeit danach streben, einen entgegengesetzten Block zu bilden, um sich für einen Endkampf mit den USA zu rüsten. Aber es heißt, dass sie – wo sie es können – US-Handlungen, die ihren Interessen nicht dienen, Widerstand leisten werden.

Das Resultat ist eine NATO, die momentan äußerst gespalten und oftmals zu keiner einheitlichen militärischen Handlung fähig ist. Eine große Ausnahme dazu war der Krieg in Kosovo. In diesem Fall wollten sowohl die USA als auch Deutschland, Serbien schwächen und diese Übereinstimmung ermöglichte der USA die andere NATO-Mächte – besonders Frankreich[x] – zum Mitmachen zu zwingen. Weil Serbien mit Russland verbündet war, wollten die USA den russischen Einfluss in Europa reduzieren, indem sie Serbien zerkleinerten. Deutschland wollte seine traditionelle Einflusssphäre auf dem Balkan wieder erlangen, indem es den traditionellen Verbündeten Kroatien[xi] unterstützen, dessen Hauptrivale in der Region Serbien ist. Großbritannien (und zum Teil auch Frankreich) wiederum, betrachtete Serbien als eine Barriere zur Ausdehnung des deutschen Einflusses auf dem Balkan. Aber als die US/deutsche Partnerschaft in dieser Frage entstand, musste Großbritannien, das immer noch mit den USA sehr eng verbündet ist, seine Unterstützung für Serbien aufgeben und ebenfalls dem Feldzug gegen Serbien zustimmen. Frankreich hatte dann keine Wahl außer das Gleiche zu tun.

Obwohl der Ausgang dieses Kriegs den Ziele der USA im Großen und Ganzen entsprach, waren die USA von den Entscheidungswege[xii] der NATO so frustriert, dass sie nie wieder US-Streitkräfte unter NATO-Befehl in den Kampf zu schicken schworen. Folglich also die berühmte Aussage Rumsfelds, welche nach den Anschlägen des 11. September gemacht wurde, dass nun die Mission die Koalition bestimme, und nicht die Koalition (damit ist die NATO gemeint) die Mission.

Ungeachtet der relativen Einheit die im Kosovokrieg an den Tag gelegt wurde, ist der Bruch in der NATO Realität. Nach den Angriffen am 11. September 2001 habe die NATO zum erstenmal den „Verteidigungsfall“ ausgerufen. Das war aber ein politisches Symbol[xiii] und keine Entscheidung zu gemeinsamen militärischen Handlungen. Als danach die USA Afghanistan angriff, spielte die NATO zuerst überhaupt keine Rolle. Nach dem Fall des Talibanregimes konzentrierte sich die USA auf die Vorbereitungen für ihren Überfall auf dem Irak. Sie wollten so wenig Kräfte wie möglich für die Okkupation des Afghanistans aufwenden. Dieser Aufgabe war für die NATO wie geschaffen.

Es war ein großer Erfolg für die USA die NATO dazu zu bewegen, offiziell an der Okkupation des Afghanistans (die sogenannte ISAF-Mission) zu übernehmen. Während es relativ einfach war das Talibanregime und seine Milizen zu stürzen, war es der USA und seinen Verbündeten nicht gelungen das Land zu befrieden. Dies führte dazu, dass die USA die NATO dazu aufrief, sich an dieser Besatzung zu beteiligen und die ISAF, die zuerst nur für Besatzung Kabuls zuständig war, zu übernehmen und auf das ganze Land auszuweiten. Als Gegenleistung dafür, dass Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ihre Truppen entsendeten, stellten die USA ca. 17.000 ihrer eignen Soldaten unter das NATO-Kommando[xiv]. Weitere 18.000 bleiben unabhängig von der NATO und operieren im Afghanistan als ein Teil der so genannten „Operation Enduring Freedom“ (OEF – die OEF führt zur Zeit nicht nur Operationen im Afghanistan durch, sondern auch in den Philippinen, am Horn von Afrika und im Nordafrika).

Auch wenn die Übernahme der ISAF durch die NATO ein Ausdruck der Bündniseinheit zu sein scheint, sind außer der UK, den Niederlande und Kanada, die anderen NATO-Truppen unter sogenannten „nationalen Caveats“. Das heißt, dass sie nicht in einen Kampf außerhalb Verantwortlichkeitsgebieten geschickt werden können, ohne das vorher ihre Regierungen dies genehmigen. Diese Genehmigung wird fast nie erteilt. Bisher fand der überwältigende Großteil der Kämpfe im Süden und Südosten des Landes, entlang der Grenze zu Pakistan, statt. Die Truppen aus Deutschland Frankreich, Italien usw. wurden aber hauptsächlich im Norden und Westen eingeteilt, dort wo die Taliban und andere Kräfte, die sich zur Zeit der US-geführten Okkupation widersetzen, bisher relativ schwach sind. Somit ist der überwiegende Teil der unter NATO-Befehl stehende Kräfte, auch wenn sie Besatzungsaufgaben durchführen, nicht direkt am töten und getötet werden beteiligt.

Die USA sind zutiefst Frustriert über diesen Zustand. Je mehr sie im Irak und im Afghanistan steckenbleiben, und je mehr Erschöpfung ihre Streitkräfte erleiden, umso mehr bestehen sie darauf, dass sich die zögerlichen NATO-„Verbündeten“ an Kampfhandlungen beteiligen. Vor dem NATO-Gipfel in Bucharest im April 2008, reiste der US Verteidigungsminister Gates durch Europa und machte eine Reihe öffentlicher Aussagen, in welchen er Deutschland aufforderte, seine Truppen in Afghanistan in den Kampf zu schicken. Er warnte, dass falls Deutschland sich weigere, es die Verantwortung für die Spaltung der NATO tragen müsse. Er erklärte es für unakzeptabel, dass nur einige der Bündnispartner den größten Teil des „Blutens“ tun müssten. Trotz dieses beispiellosen öffentlichen Drucks, hielt Deutschland an seiner Position fest. Während es sich jedoch damit einverstanden zeigte, zusätzlich ein Tausend Bundeswehrsoldaten für den Afghanistaneinsatz zu bewilligen, lehnte Deutschland es kategorisch ab, sein „Caveat“ aufzuheben und seine Soldaten in die Hauptkampfgebiete zu schicken.

Zur gleichen Zeit machte Frankreichs Präsident Sarkozy eine große Show daraus, wie Frankreich bereit sei, die USA aktiv zu unterstützen. Jedoch sind seitdem nur 700 bis 800 zusätzliche französische Truppen nach Afghanistan geschickt worden (ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu der Anzahl, die benötigt wird, um irgendeinen wirklichen Unterschied zu machen), und sie scheinen sich auch an das „Caveat“ zu halten, und sich von den Hauptkampfgebieten fernzuhalten.

Zusammen mit diesem Disput brach ein noch größerer über die Frage einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine aus. Vor dem NATO-Gipfel forderte Bush öffentlich, dass die NATO Georgien und Ukraine einen „Aktionsplan für eine NATO-Mitgliedschaft“ (MAP) anbietet. Dies ist im wesentlichen ein festgelegter Fahrplan um ein Land den NATO-Beitritt innerhalb einer Periode von nur ein paar Jahren zu ermöglichen. Erneut, trotz gewaltigem öffentlichen Druck seitens der USA (und sogar einigen verhüllten Drohungen), haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien alle abgelehnt dem MAP für Georgien und die Ukraine zu zustimmen.

Der Grund ist recht einfach: Wie oben erwähnt, sehen diese Länder ihren imperialistischen Interessen nicht dadurch gedient, in dem die USA es schaffen eine unilaterale Weltordnung unter US-Herrschaft zu festigen. Sie streben nach einer multilateralen Welt. Zusätzlich, wie ebenfalls erwähnt wurde, hat sich die Welt seit 1989 in vieler Hinsicht verändert. Zum Beispiel ist Russland heute ein führender Handelspartner der EU und ein lukratives Investitionsgebiet für westeuropäisches Kapital. Derzeit bezieht Westeuropa 25% seines Öls und 50% seines Erdgases aus Russland. Ein neuer „Kalter Krieg“ steht nicht bevor.

Die USA beschweren sich andauernd, dass Westeuropa sich von Russland abhängig macht und dadurch „erpressbar“ wird. Aber aus Sicht die führenden europäischen Mächte ist das Gegenteil der Fall. Sie sehen in den benötigten Energielieferungen aus Russland, ein Gegengewicht zu ihrer Abhängigkeit vom Öl aus den Mittleren Osten und dem Persischen Golf: Lieferungen, welche unter US-Kontrolle stehen. So betrachtet, machen die Lieferungen aus Russland als weniger anfällig für Erpressung durch die USA! Die Ukraine und Georgien in die NATO zu bringen und die Belastung (und das Risiko), den so ein Schritt in ihren Beziehungen zu Russland erzeugen würde, ist aus ihrer Sicht von wenig Nutzen.

Insbesondere, wollen sie keine Länder in die NATO eintreten lassen, die in territorialen oder, wie derzeit im Fall Georgien, militärischen Auseinandersetzungen und Konflikten mit Russland stehen. Sie wollen jegliche Situation vermeiden, in der ihre NATO Verpflichtungen benutzt werden könnten, um sie in eine militärische Konfrontation mit Russland zu zwingen. Dies gilt insbesondere für Handlungen durch jemanden wie Saakaschwili, der von vielen als ein instabiler und sogar gefährlicher Unsicherheitsfaktor betrachtet wird.[xv]

Demnach besteht, auch wenn manche Beobachter behaupten, der jüngste Konflikt in Georgien werde dazu führen, dass sowohl Georgien als auch die Ukraine noch schneller in die NATO integriert werden, und die Presse in den USA und seiner näheren Verbündeten laut danach rufen, nun eine geringere oder keine Möglichkeit, dass dies unter derzeitigen Bedingungen geschehen wird.[xvi]

Als Bundeskanzlerin Merkel, kurz nach Ende der Kämpfe Tiflis besuchte, interpretierten einige die Bemerkungen, die sie dort machte, als Zustimmung für einen NATO-Beitritt Georgiens. Obwohl ihre Worte sorgfältig ausgewählt waren, um den Eindruck zu erwecken, sie würde die US-Position unterstützen, sagte sie tatsächlich genau das Gegenteil. Ihre Äußerung, „Georgien wird – wenn es will – Mitglied der Nato sein“, war im nächsten Satz von den Worten gefolgt, dass sie keinen Grund sehe, an den in Bukarest getroffenen Entscheidung zu zweifeln.

Aber was war die Entscheidung in Bukarest? Genau die, dass Deutschland, Frankreich und andere den MAP-Status für Georgien abgeblockt hatten, und dadurch die versprochene NATO-Mitgliedschaft zu einer reinen Formalität, ohne aktuelle konkrete Bedeutung, machten. Wie früher im April auf dem Gipfeltreffen, hat Merkel diese Position mit der folgenden Bemerkung begründet: „Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglieder der NATO sein.“

Die wahre Bedeutung von Merkels Äußerungen in Tiflis blieben US-Außenministerin Rice nicht verborgen, welche nur ein paar Tage später das folgenden Kommentar, während eines Polen-Besuchs, machte: „Ich möchte nicht anmaßend klingen, aber es gab einen sehr großen territorialen Konflikt als die NATO gegründet wurde. Sein Name war Ostdeutschland. Dennoch haben wir Westdeutschland nicht daran gehindert, der NATO beizutreten.“ Obwohl sie offensichtlich als eine Entgegnung gegenüber Merkel und der Deutschen Position gedacht war, war diese Aussage gelinde gesagt abwegig.

Wie Rice sehr bewusst ist, hat Westdeutschland nicht darum gebeten der NATO zu der Zeit beizutreten, die USA haben es dazu aufgefordert dies zu tun. Und die Entscheidung der Adenauer-Regierung dieser Forderung nachzukommen und 1955 der NATO beizutreten, hat in Westdeutschland zu einer Welle von Auseinandersetzungen und Protesten geführt, da sie von der sogenannten Wiederbewaffnung begleitet wurde: Die Gründung der Bundeswehr, Einführung der Wehrpflicht, und die Stationierung von Nuklearwaffen auf westdeutschem Territorium – auch bei Einheiten der Bundeswehr. Und sie schloss eine kurz- oder mittelfristige Wiedervereinigung Deutschlands aus, welche die westdeutschen Imperialisten als ihr hauptsächliches strategisches Ziel betrachteten.

Aber im Abwesenheit eines gegnerischen Blocks im Osten, und angesichts des bisherigen Misserfolges der US-Offensive für unbestrittene Welthegemonie, gibt es für den Deutsch-Imperialisten wenig Zwang solchen Forderungen, wie denen von Rice, nachzugeben. Das ist eine Realität der heutigen Welt, mit der Ms. Rice und diejenige, die sie vertritt, zunehmend konfrontiert sind.

Diese Realität hat nicht nur zu Anspannungen in der NATO geführt, sondern hat auch die Möglichkeit dazu eröffnet, dass sie auseinander fallen kann. Dies machte sich besonders Anfang 2007 deutlich, als die USA öffentlich bekannt gaben, dass sie formelle Gespräche mit Polen und der Tschechischen Republik führten, hinsichtlich der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in diesen Ländern. Diese Ankündigung war ein Schock für Deutschland, Frankreich und Italien, welche jedem Anschein nach, davon aus der Zeitung erfuhren. Währen der Periode der Ost/West-Konfrontation wäre solch ein unilateraler Schritt seitens der USA undenkbar gewesen.

 Was wird den europäischen Mächte mitgeteilt, wenn die USA bereit ist, solch eine Maßnahme – die grundlegende Bedeutung für die Frage von Krieg und Frieden in Europa hat – durchzuführen, ohne jegliche Konsultationen oder auch nur eine Benachrichtigung? Was sagt es über das Konzept der NATO- bzw. EU-Einheit, wenn Länder wie Polen und der Tschechischen Republik bereit sind hinter den Rücken deren angeblicher Verbündeter ein solches Abkommen mit den USA auszuhandeln? Und was versuchen die USA zu erreichen, indem sie sich so Verhalten? Wem nützt es, wenn sie sowohl unter ihren „Verbündeten“ als auch mit Russland so viele Missstimmung erzeugt, wegen eines ungetesteten Waffensystems, das angeblich gegen iranische Raketen und Nuklearsprengköpfe schützen soll: Waffen, die zur Zeit gar nicht existieren?

Die USA verfolgen hier drei Hauptziele: Erstens, wie Russland darauf hingewiesen hat, zielen diese Raketen hauptsächlich gegen seine strategischen Waffen. Die USA behauptet, dass nur zehn Abwehrraketen stationiert werden, aber das ist möglicherweise nur der Anfang (und wer weiß, sie könnten doch funktionieren). Nach dem diese Stützpunkte errichtet sind, können sie später erweitert werden. Die USA haben bereits angekündigt, dass ebenfalls Patriot-Abwehrraketen, der neuesten Generation stationiert werden sollen, um diese Stützpunkte vor möglichen russischen Angriffen zu „verteidigen“. Am wichtigsten ist, dass die USA ihr „Recht“ Streitkräfte und Waffen näher an Russland zu stationieren, durchsetzen möchte. Sie zielen darauf hin einen Präzedenzfall zu schaffen und ihre anerkannte Einflusssphäre und „vitale Sicherheitsinteressen“ zu erweitern; zweitens, sie wollen allen großen westeuropäischen Mächten („old Europe“) zeigen, dass sie die Kraft haben, hinter ihrem Rücken und unilateral zu handeln, sogar wenn es um die Frage von Krieg und Frieden in Europa geht. Und angesichts dessen, so die Botschaft hier, sind sie gehalten sich einzuordnen oder ernsthafte Konsequenzen zu riskieren. Im politischen Sinn, zielen diese Raketen genauso westwärts als ostwärts und müssen nicht tatsächlich funktionieren um ihre Ziele zu treffen; drittens, sie wollen den Ländern, zwischen Deutschland und Russland („new Europe“) demonstrieren, dass die USA den Willen und die Mittel haben, die Interessen dieser Länder gegenüber ihrer größeren Nachbarn im Osten und Westen zu schützen. Sie sagen ihnen: Folgt! Ich bin der Garant dafür, dass ihr eine größeren Anteil an der imperialistischen Beute bekommt.

Die oben erwähnten Handlungen, zusammen mit der Tatsache, dass die USA den ABM-Vertrag gekündigt haben, den Vertrag zur Reduzierung von konventionellen Streitkräfte in Europa nicht ratifiziert haben usw., ist mehr als ein Familienstreit. Sie sind alle Anzeichen von realen Rissen und Spalten, die dabei sind, zwischen den USA und mehreren ihrer ehemaligen europäischen Verbündeten aufzuklaffen und sich zu vertiefen. Im Kontext der sich verschiebenden und verändernden Kräfteverhältnissen ist es nicht unmöglich, dass ein oder mehrere größere Schocks die bisherige Stütze der imperialistischen Weltordnung rissig werden lassen können, oder sogar zum Stürzen bringen, und neue und bisher undenkbare Allianzen entstehen lassen.[xvii]

Die EU und Europa. So wie Raymond Lotta es ebenfalls bemerkte: „Zusammen genommen, stellen die Erweiterung der europäischen Union (EU) nach Zentral- und Osteuropa und die Schaffung einer einheitlichen Währungszone um den Euro, eine ökonomische Herausforderung zur Hegemonie des U.S.-Dollars, dar. Sie repräsentieren ein potentielles alternatives System zu einer U.S.-geführten imperialen Ordnung.“ (aus Teil 1) Das ist sehr richtig und ein Schlüsselelement in der neuen Weltordnung, die im Gange sich herauszubilden. Ohne Frage versuchen die größeren Kontinentalmächte, die Einheit um diesen entstehenden Pol zu verstärken und ihn als ein wichtiges Mittel, um ihre globalen Interessen zu verfolgen, zu benutzen.

Gleichzeitig bleibt Europa ein Kontinent und ist kein Land. Die Bemühungen um eine echte „einheitliche EU Außen- und Sicherheitspolitik“ zu erreichen, kann nicht unter den aktuellen Bedingungen gelingen. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die nationalen Kapitalformationen nicht von ihrem nationalen Fundament trennen können. Sie müssen einen Staat haben, der ihre Interessen politisch und militärisch vertritt. Das bleibt der Fall, auch wenn Imperialismus seit seiner Entstehung bedeutet, dass der Kreislauf des Kapitals internationalisiert worden ist, und wir heute imperialistische Globalisierung erleben.

Die Gründung der EU-Institutionen, eines gemeinsames Marktes und die Einführung des Euros – so bedeutsam wie sie ökonomisch und politisch auch sind – hat nicht zu einer Verschmelzung der verschiedenen nationalen Kapitalformationen der großen europäischen Mächte geführt (zumindest noch nicht). Solange dies der Fall bleibt, wird es sehr wahrscheinlich unmöglich für sie alle eine feste oder dauerhafte Einheit, um die zentralen geopolitischen Fragen, denen sie zur Zeit gegenüber stehen, zu erreichen.

Außerdem, arbeiten die USA stets daran, die Widersprüche zwischen den europäischen Staaten zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen: Schritte werden unternommen, um die vorhandenen Unterschiede zu verschärfen und sie gegeneinander auszuspielen. Wenn die USA von der Europäischen Union in einem zustimmenden Ton sprechen, meinen sie eine Europäische Union unter US-Führung und mit US-Zielen übereinstimmend.

Es gibt in der Tat Länder in Europa, die ihre strategischen Interessen mit einer engen Bindung an die USA besser bedient sehen, sogar während sie zur selben Zeit ein Teil der EU sind und ökonomisch von ihr profitieren. Traditionell trifft dies auf Großbritannien und die Niederlande zu, aber es gilt auch für viele der Osteuropäischen Staaten, welche Teil des früheren Sowjetblocks waren: Polen, die Tschechische Republik, die Baltische Staaten, usw.

Die Rede von „Europäischer Identität“, oder von der Notwendigkeit das Europa in der Weltpolitik mit „einer Stimme spricht“, bleibt genauso eine Illusion, wie es vor 50 oder 100 Jahren war, als die Europäer sich regelmäßig gegenseitig abschlachteten. Es ist nicht möglich von Europa zu reden ohne Russland einzubeziehen. Das ist ein geostrategischer Fakt.

Russland ist flächenmäßig das größte Land der Welt. Die USA, so groß wie sie sind, erstrecken sich über vier Zeitzonen. Russland hat 11. Es hat direkte Grenzen zu 14 verschiedenen Ländern angefangen von Finnland bis hin nach China (und teilt sogar eine Grenze mit der USA – obgleich sich diese zwischen zwei Inseln in der Barentssee befindet). Ein großer Prozentsatz der Weltbevölkerung lebt entlang Russlands Peripherie oder innerhalb einiger Flugstunde davon entfernt. Zusammen mit seiner Größe und relativ gut ausgebildeten Bevölkerung, massiven natürlichen Ressourcen, industriellem Potential und militärischer Technologie und Stärke ist Russland ohne Frage eine große europäische und asiatische Macht: Eine mit globalen Ambitionen. Jedes Land in Europa muss dies in seine strategischen und geopolitischen Berechnungen mit einbeziehen.

Für Deutschland, Frankreich und einige andere Länder des „alten Europa“, ist Russland nicht länger hauptsächlich eine Bedrohung, sondern eine Chance und ein möglicher Verbündeter. Sogar, wenn sie zur Zeit immer noch näher an die USA gebunden bleiben. Wie sich diese Veränderung in der Zukunft ausdrücken wird, ist bisher noch unklar, und nur die tatsächlichen Entwicklungen werden dies zeigen können. Aber Russlands wachsende Stärke, und der Wille sie anzuwenden, zusammen mit dem Wachstum Chinas und gepaart mit den fortwährenden Bemühungen der USA eine Unipolare Ordnung zu festigen – sind alle Faktoren die an die Struktur der alten imperialistischen Ordnung zerren und zu den Verschiebungen, die wir heute sehen, beiträgt.

Es gibt die Möglichkeit, dass ein „Kern-Europa“, vielleicht aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und einigen anderen Länder bestehend, sich heraus kristallisieren wird, um eine einheitlichere Bündelung an Zielen, die zu mehr Nähe zu Russland und China und offener Opposition zu den USA führen, zu verfolgen. Die Einheit, die Deutschland und Frankreich mit Russland in Opposition zu der Invasion des Iraks durch die USA hatte, ist ein Beispiel dafür, das wir schon erlebt haben. Und wie die Krise im Kaukasus jetzt demonstriert werden mit Sicherheit mehrere folgen: Umgestaltung, Sprünge und Brüche sind auf der Tagesordnung. Dies hat ebenso tief gehende Bedeutung für die Entstehung von revolutionären Möglichkeiten, welche unerwartet und mit völlig neuen Merkmalen aufkommen.

Die langen Jahre der Ost/West-Konfrontation und die relativ statische Struktur der Machtverhältnisse in Europa, die dadurch entstanden sind, wurden durch den Untergang der Sowjetunion und seinem Block auseinander gerissen und werden nun von Russlands Auferstehung noch mal umgestaltet. Es gibt viele in Europa, welche aufgrund langen Jahren der relativen Stabilität (welche eigentlich auf Grund der Bedrohung und der tatsächlichen Gefahr eines nuklearen Weltkriegs bestanden hat) nun Schwierigkeit haben, die Orientierung in einer Welt, die so durch Wandel gekennzeichnet ist, zu erlangen. Dies gilt sowohl für die verschiedenen herrschenden Klassen, genauso wie für die Kräften auf der Seite der Volksmassen.

Einflussreiche Stimmen in Europa sagen, dass die Zukunft vom „alten Europa“ als Teil einer Ordnung gesehen werden muss, welches näher an Russland und China gebunden ist. In einem Artikel (der, übrigens, vor dem Krieg in Georgien erschien) schrieb der Ex-Kanzler Schröder: „Mit dem Ende des kalten Krieges und der Bipolarität erfuhren wir eine Übergangsphase der amerikanischen Herrschaft. Nun sucht die Welt nach einer neuen Ordnung, und alles deute auf eine Zukunft hin, in der die Weltpolitik viele Pole haben wird. Zusammen mit den USA wächst die globale Bedeutung von Russland, Indien und China. Ob ein vereintes Europa die Stärke haben wird, um sich zu einem wichtigen Mitspieler in der Weltpolitik zu entwickeln, bleibt offen. Aktuelle Ereignisse und Rückschläge geben immer noch keinen Grund zum Optimismus.“ (Die Zeit, 17.7.08).

Dies ist im Kern eine Warnung an diejenige in der herrschenden Klasse in Deutschland (und potentiellen Verbündeten im „alten Europa“), welche immer noch nicht ihre Augen dafür geöffnet haben, dass das erfolgreiche Verfolgen ihrer reaktionären Interessen, in einer entstehenden neuen Weltordnung, von ihnen fordert, dass sie gründlich über die fundamentalen Änderungen, welche sich ereignen, Klarheit gewinnen, und dementsprechend handeln. Nichts weniger ist von denjenigen gefordert, welche sich nach einer radikal neuen Welt sehnen – eine in der alles was Schröder repräsentiert nur in den Geschichtsbücher zu finden ist.

[i][i] OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE wurde offiziell in 1994 gegründet, ist jedoch mit dem Helsinki Schlussakkord von 1975 verbunden, der die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gründete. 56 Länder aus Europa, Zentral Asien und Nordamerika nehmen an ihr Teil.

[ii] „24. Juni 1992 das Sochi Abkommen etablierte einen Waffenstillstand zwischen den georgischen und südossetischen Streitkräften und legte eine Konfliktzone, um die südossetische Hauptstadt Tskhinvali und einem Sicherheitskorridor entlang der Grenze von südossetischen Gebieten fest. Das Abkommen erschuf außerdem die Join Control Commission (JCC) und den gemeinsamen Friedensrat: Die Joint Peacekeeping Forces Gruppe (JPKF). Die JCC war damit beauftragt die Sicherheitszone in der Konfliktregion zu demilitarisieren und Verhandlungen zu erleichtern; es wurde von georgischen, russischen, südossetischen und nordossetischen Vertretern gemeinsam geleitet. Die JPKF ist unter russischem Kommando und besteht aus Friedenskräften aus Georgien, Russland, Russlands nordossetischer Autonomer Republik (die separatistische südossetische Regierung wurden nicht anerkannt). Südossetische Friedenskräfte dienen trotzdem in nordossetischem Kontingent. Die OSZE erklärte sich bereit den Waffenstillstand zu überwachen und Verhandlungen zu erleichterten.“ (Aus US State Department Fact Sheet, Bureau of European and Eurasian Affairs, March 31, 2008 – siehe http://www.usa.gov).

[iii] Obwohl die westliche Presse laut verkündete, dass Saakaschwili und seine Regierung „demokratisch gewählt“ seien, haben sie nur einige Monate früher Artikel geschrieben, die ihn „autokratisch“ nannten. Die imperialistische „Denkfabrik“ Internationale Krisengruppe (ICG) schrieb im Dezember 2007: „Die unterdrückerischen und übertriebenen Repressalien der Regierung gegenüber friedlichen Protesten im November 2007 schockierte westliche Hauptstädte, welche Georgien als ein Fanal der Demokratie in einer Region von illiberalen Regimen sahen. Seit der Rosen Revolution jedoch, wurde die Administration von Präsident Micheil Saakaschwili zunehmend intoleranter gegenüber Dissens… Insbesondere haben die Konzentration der Macht in eine kleine, gleichgesinnte Elite und der Widerwille gegen Kritik, sein demokratisches Ansehen unterminiert. Die Vetternwirtschaft ist zunehmend offensichtlicher innerhalb der oberen Ebenen der Administration. Eine ausgewogene Machtverteilung wurde abgebaut, Recht willkürlich gesprochen, Menschenrechte zu oft verletzt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt… Die Handlungen der Regierung…sind besorgniserregend autoritär… Beteiligte an den Protesten im November [2007] wurden inhaftiert oder bestraft; oppositionelle Aktivisten sind weiterhin Zielscheibe, Staatsressourcen werden für Saakaschwillis Kampagnen benutzt, und die Linie zwischen der Regierungspartei und dem Staat ist verwischt.“ (Georgia: Sliding towards Authoritarianism?, Europe Report Nr.189, 19 December 2007)

[iv] Obwohl sich noch ca. 4.500 britische Truppen im Irak aufhalten, haben sie sich in einen Flugplatz in der Nähe von Basra zurückgezogen. Sie erledigen einige kleine Aktivitäten und haben alle praktischen Ziele beendet aktive Teilnehmer des Krieges zu sein, die USA wesentlich Allein zu Hinterlassen.

[v] Streumunitionen sind Waffen, welche Hunderte oder Tausende von sehr kleinen Sprengkörper „Bomblets“ beinhalten. Diese Waffen werden auf ein Ziel geschossen oder geworfen und die Bomblets (kleine Sprengkörper ähnlich einer kleinen Handgranate) breiten sich über ein großes Gebiet aus und explodieren. Solche Waffen in Wohngebieten zu benutzen, wird von den meisten Ländern als ein Kriegsverbrechen betrachtet. Normalerweise explodieren 5 bis 10% der Bomblets nicht und verbleiben auf dem Boden. Wegen ihrer kleinen Größe und hellen Farben werden sie sehr oft von Kindern aufgehoben und als Spielzeuge benützt und stellen auch sonst für Zivilisten eine Gefahr dar, die der von Landminen ähnlich ist. Nur Tage bevor der israelische Angriff auf den Libanon 2006 zu Ende ging, haben die israelischen Streitkräfte Hunderte von Artilleriegranaten mit Streumunitionen auf die Dörfer im Süden Libanons geschossen, die buchstäblich Millionen von Bomblets beinhalteten. Dadurch wurden Tausende von nicht explodierten Bomblets über das Gebiet verbreitet und was später zu Hunderte von verletzten und toten Zivilisten führte, lang nachdem die Kämpfe beendet wurden.

[vi] „Im März beginnend, hatte sich die Rede von Krieg – ein Angriff auf den südlichen Teil von Abchasien – in Tiflis verbreitet. Ein älterer europäischer Diplomat sagte, dass die Führer der USA, Deutschland und Europäische Union (EU) zum wiederholten Mal Saakaschwili einen Angriff auszureden versuchten. Die Wirkung jeder Konversation hielte „ungefähr zwei Wochen“, sagten die Offiziellen.“ (IGC, Russia vs Georgia: The Fallout, Europe Report Nr.195, 22 August 2008).

[vii] Der Roki Tunnel ist ein Tunnel zwischen Nord- und Südossetien, welcher unter den Bergen, die die beiden Gebieten trennen, führt. Es ist die einzige Straßenverbindung in der Region, durch welche Verstärkung passieren kann. Obwohl viele nun sagen, dass die georgische Offensive niemals hätte siegen können, hätte es doch klappen können, falls sie den Roki Tunnel erreicht hätten, bevor die Russen effektiv reagierten.

[viii] In seinem berühmten Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus schrieb Lenin:

„Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben… ‚Interimperialistische’ oder ‚ultraimperialistische’ Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit…notwendigerweise nur „Atempausen“ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte.“ (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, S. 127 f., Dietz Verlag 1970)

[ix] Zum Beispiel war Russland sehr gegen den Nato-Angriff auf Kosovo, aber konnte nichts machen um ihn zu stoppen. Nachdem Nato-Truppen Serbien angriffen und es dazu drangen, die Okkupation Kosovos zu akzeptieren, war Russland bereit die quasi Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz zu akzeptieren, aber war strikt gegen die formelle Unabhängigkeit. Denn sie fürchteten einen noch größeren Verlust an Prestige und zusätzlich an Legitimität gegenüber solchen Bewegungen in Russland, welche eine Unabhängigkeit anstrebten – Tschetschenien zum Beispiel. Sein Hauptargument war, dass es nicht erlaubt sei, einen souveränen Staat zu zerstückeln und seine Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Die USA und seine Verbündeten ignorierten Russlands Einwände und als der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit verkündete, wurde sie sofort von allen anerkannt. Es war ein weiteres klares Signal an Russland und all die anderen Imperialisten, dass die USA nach eigenem Standpunkt handeln würde, ungeachtet aller Staatsverträge oder Vereinbarungen und dem wessen Interessen mit Füßen getreten werden.

Zu der Zeit als die Nato Länder verkündeten, dass sie ein „Recht“ hätten Serbien anzugreifen, obwohl sie durch Serbien nicht angegriffen wurden und der UN Sicherheitsrat ihre Handlung nicht genehmigt hat, weil die serbische Regierung einen „Genozid“ gegen die albanische Bevölkerung beging. Während es der Wahrheit entsprach, dass die Serben die Albaner unterdrückten, welche die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kosovos darstellten, fanden tatsächlich keine Massenmorde statt. Dies war pure Propaganda.

[x] Frankreich ist ein Gründungsmitglied der NATO, welche ursprünglich in Paris ansässig war. 1966 versuchte de Gaulle mehr Spielraum für Frankreich zu bekommen, um für seine eigenen Interessen zu manövrieren – im Besonderen dem Wunsch nicht in einen Nuklearkrieg mit der Sowjetunion hineingezogen zu werden – in dem er die französischen Truppen aus der Struktur des gemeinsamen NATO-Kommandos entzog. Das NATO-Hauptquartier wurde von Frankreich nach Belgien verlegt, aber Frankreich verblieb als ein Nato-Mitglied mit vollem Stimmrecht. Während es gezwungen war, im Kosovo Krieg mitzumachen, war Frankreich eigentlich gegen diesen Krieg, da er eine Stärkung Deutschlands bedeutete und die Bemühungen der USA in Richtung einer unilateralen Weltordnung begünstigte. Beispielsweise wurde während dieses Krieges ein französischer Offizier dabei erwischt, als er den Serben eine Liste mit den Zielen von NATO-Bombenangriffe weitergab. Frankreich verkündete er habe allein gehandelt, aber keine ernsthaften Schritte wurden gegen ihn unternommen. Nun, da ein Weltkrieg mit einem gegnerischen osteuropäischen Block keine unmittelbare Gefahr mehr ist, unternimmt Frankreich Schritte welche zu einer Reintegration seiner Truppen in der gesamten NATO -Kommandostruktur, in naher Zukunft führen könnte.

[xi] Als Kroatien seine einseitige Unabhängigkeit von Jugoslawien im Juni 1991 erklärte, verkündete Deutschland, dass wenn die EU diese nicht anerkenne, wurde Deutschland es im Alleingang tun. Diese Drohung zwang die anderen wichtigen EU Länder, die gegen eine Anerkennung eines unabhängigen Kroatiens waren, sie doch hinzunehmen. Die Schritte Deutschlands und die EU-Anerkennung von Kroatien die dadurch erzwungen wurde, sind der Funke die eine ganze Reihe von Kriegen auf den Balkan entfesselten.

[xii] Alle wichtige Entscheidungen, inklusive der Ziellisten für Bombereinsätze, mussten im Vorab und einstimmig in verschiedenen gemeinsamen Komitees getroffen werden.

[xiii] In einer Situation in der Bush erklärte, „Sie stehen entweder mit uns, oder mit den Terroristen“, hatten die andere NATO-Länder keine andere Wahl, als dieses Signal der Solidarität mit den USA zu senden. Außerdem war das Ausrufen des Verteidigungsfalls dabei sehr nützlich, innenpolitisch ein Klima der Angst zu schaffen und jede Art von repressiven Gesetze zu rechtfertigen.

[xiv] In der Praxis werden alle US-Streitkräfte in Afghanistan von US Offizieren kommandiert und führen Einsätze aus, die sie für angebracht halten. Die ISAF – nun von der NATO geführt – hat aktuell eine Gesamtzahl von ca. 47.000 Truppen aus ungefähr 40 Ländern.

[xv] Kurz nachdem der Konflikt ausbrach, nannte Alt-Kanzler Schröder in einem Interview mit „Der Spiegel“ Saakaschwili als einen „Hasardeur“.

[xvi] Zum Beispiel, während nach dem 11. September als Berlusconi sich sehr lautstark als der große Freund und Verbündeter der USA zeigte, ist er vergleichbar sehr ruhig im Bezug auf den Konflikt im Kaukasus gewesen. Die International Herald Tribune berichtete am 12. August: „’Wir können keine anti-Russland Koalition in Europa errichten, und in diesem Punkt sind wir nah an Putins Position,’ so der italienische Außenminister Franco Frattini gegenüber La Stampa, in einem am Montag erschienendes Interview, zusätzlich betonte er, dass Premierminister Silvio Berlusconi ein enger Verbündeter des russischen Premierministers Vladimir Putin ist. Frattini ist außerdem europäischer Kommissar für Recht, Freiheit und Sicherheit. ‚Dieser Krieg hat Georgien weiter [von Europa] weg geschoben’, sagte Frattini.“

[xvii] Es könnte hier hinzugefügt werden, dass die Ablehnung Deutschlands (und der anderen europäischen Mächte) nach dem US Wunsch das Rettungspaket für das US-Finanzsystem mitzutragen ein weiteres sehr konkretes Zeichen für diese Widersprüche ist. Merkel sagte öffentlich, dass es keinen Grund für Deutschland gebe, solch eine Handlung vorzunehmen. Zusätzlich kritisierte sie die USA, die Basel II-Vereinbarungen über die Regulierung der Finanzmärkte und Institutionen nicht ratifiziert zu haben. Ferner veröffentlichte der US-Botschafter in Schweden einen Leitartikel in einer schwedischen Zeitung, in welchem er schrieb, dass es die US-Politik sei, die geplante Deutsch-Russische Pipeline, die durch das Ostsee führt, zu verhindern (Schweden unterstützt diese Position). Die USA behaupten, dass diese Pipeline die westeuropäische „Abhängigkeit“ von aus Russland gelieferter Energie erhöhen würde. Sie sagen, dass diese Pipeline eine Route über die baltischen Staaten und Polen nehmen soll. Solch eine Route würde keine Abhängigkeit von Russland mildern, aber es würde einigen Ländern, die aktuell eng mit den USA verbunden sind, ermöglichen, diese Lieferung zu kontrollieren. Die deutsche Regierung bestellte den US-Botschafter in Berlin ein, und forderte eine „Klärung“. Die USA sagten, dass die in dem Artikel ausgedrückte Meinung ein „Missverständnis“ war. Im letzten Wahlkampf hat Merkel dieses Projekt kritisiert. Die Presse beschreibt sie nun als eine engagierte Unterstützerin dieses Projektes.

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