Gaza 2014

Stoppt den Angriff auf Gaza, beendet die zionistische Besatzung von Palästina!

Nur die kommunistische Revolution kann die Bevölkerung Palästinas befreien!

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Am 7. Juli 2014 fing ein erneuter mörderischer israelischer Angriff auf Gaza an. Die zwei Millionen Menschen des Gazastreifens wurden von allen Seiten einem ununterbrochenen und tödlichen Bombardement aus der Luft, von der See und durch die Artillerie, sowie einer israelischen Bodenoffensive ausgesetzt. Ein ähnliches israelisches Bombardement und Invasion von 2008-2009 tötete 1400 Menschen in Gaza, die meisten davon Zivilisten. Bisher (25.07.2014) hat der aktuelle israelische Angriff über 800 Menschen das Leben gekostet (mit über 5200 Verletzten) – wieder hauptsächlich Zivilisten – darunter viele Kinder.

Vor allem wurden dicht besiedelte Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen gezielt angegriffen, darunter von der UNO betreute Schulen, die von der UNO bei dem israelischen Staat als Notunterkünfte gemeldet worden waren. Der Gazastreifen wurde vollständig abgeriegelt. Es herrscht Mangel an Treibstoff, Strom, Lebensmittel und besonders an Medikamenten. Die Krankenhäuser sind überfüllt und überlastet… und liegen zum Teil in Schutt und Asche.

Diese gezielte kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung und diese massiven militärischen Angriffe auf einen der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, sind nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Keine westliche Regierung spricht davon. Dieses Schweigen dient als ein Signal an das zionistische Regime, dass es mit dem Töten weitermachen darf. Diese Offensive wurde seit längerem geplant und dient einer ganzen Reihe von reaktionären politischen und strategischen Zielen – sowohl innerhalb Palästinas als auch im ganzen Nahen Osten und dem Persischen Golf. Sie muss sofort gestoppt werden!

Was die Rolle der BRD angeht, schrieben wir schon 2009:

„Es ist wichtig, die Rolle der BRD bei diesem Verbrechen deutlich zu machen. Die Statements der Bundesregierung über die Notwendigkeit Israels sich verteidigen zu müssen, während in der Tat eine brutale Aggression stattfindet, ist auch ein Signal seitens der Deutsch-Imperialisten an Israel, dass sie – ähnlich der USA – voll hinter der israelischen Offensive stehen.

Diese Haltung ist ein weiterer Ausdruck einer fundamentalen Verschiebung in der Nahostpolitik der BRD. Bis Ende der 80er Jahre und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die BRD versucht, eine Art „ausgewogene Politik“ zwischen Israel und den arabischen Ländern zu praktizieren. Seitdem, aber vor allem als die Rot/Grün-Regierung ins Amt kam, hat sich das geändert.

Mit dem Wegfall der Sowjetunion wurden die USA zur unumstrittenen Führungsmacht im Nahen Osten. Israel, als Hauptwaffe der USA in der Region, wurde zu einer regionalen Hegemonialmacht. Um als ,Major Player‘ im Nahen Osten zu agieren, mussten die Deutsch-Imperialisten diesen Veränderungen Rechnung tragen. Die ,ausgewogene Politik‘ wurde verworfen und eine Art strategisches Verhältnis mit Israel gesucht. Dies bedeutet u.a. politische Unterstützung für Israels Aggressionen und Verbrechen. Es bedeutet auch Zusammenarbeit auf dem militärischen Gebiet.

Unter Rot/Grün lieferte die BRD drei U-Boote vom Typ Dolphin im Wert von ca. 300 Million Euro pro Stück an Israel (eins verkauft und zwei verschenkt). Obwohl in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, wurden diese U-Boote besonders modifiziert um Cruise Missiles mit Atomsprengköpfen abfeuern zu können. Diese Lieferung ist u.a. ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, der jegliche Lieferung von strategischen Trägersystemen für Atomwaffen an Länder wie Israel verbietet. Sollte Israel Iran mit Atomwaffen angreifen, ist es gut möglich, dass die Menschen im Iran lernen werden, was es bedeutet zu sagen, dass ,Der Tod ein Meister aus Deutschland (ist).‘

Unter Merkel und Schwarz/Rot wurde die Beziehung zu Israel noch enger. Schon damals pflegte Merkel zu sagen, dass die ,Existenz Israels zur Staatsräson der BRD gehört.‘ Sollte diese Aussage ernst genommen werden, bedeutet sie, dass die Existenz Israels zu den grundsätzlichen lebenswichtigen Interessen der BRD gehört. Dementsprechend wurde seitdem Kritik an Israel bzw. Widerstand gegen seine Handlungen von den Herrschenden in Deutschland als Hochverrat betrachtet – zumindest politisch gesehen.

Wie immer, wenn es um israelische Aggression geht, wird behauptet, dass Israel sich nur verteidigen würde. Das ist eine glatte Lüge. Israel ist ein reaktionärer Siedlerstaat, der auf Basis der ethnischen Säuberung Palästinas gegründet wurde.“

Seit 60 Jahren führt die Bevölkerung Palästinas ein Kampf, um sich von der zionistischen Okkupation zu befreien. 80% der Bevölkerung Gazas sind Flüchtlinge bzw. ihre Nachkommen.

Der Kampf der Bevölkerung des historischen Palästinas, sich von der zionistischen und imperialistischen Unterdrückung zu befreien, kann nur Erfolg haben, wenn er als bewusster Teil des weltweiten Kampfes für eine kommunistische Welt verstanden und geführt wird. Dazu ist eine kommunistische Avantgardepartei, die auf Basis der von Bob Avakian hervorgebrachten neuen Synthese vom Kommunismus organisiert und geleitet wird, absolut notwendig und die wichtigste Voraussetzung.

Wie Bob Avakian schon in Bezug auf die Massenrebellion 2011 in Ägypten bemerkte:

„Wenn die Menschen schlussendlich, in Massen – in ihren Abermillionen –, aus den Zwängen, die sie davon abhielten, sich gegen ihre Unterdrücker und Peiniger zu erheben ausbrechen, dann hängt die Antwort auf die Frage, ob ihr heldenhafter Kampf und die Opfer die sie bringen wirklich zu einer fundamentalen Veränderung führen werden, einer Veränderung in Richtung Abschaffung aller Ausbeutung und Unterdrückung, davon ab, ob es eine Führung, eine kommunistische Führung, gibt oder nicht, die über das notwendige wissenschaftliche Verständnis und die Methode verfügt und die auf dieser Grundlage die notwendige strategische Herangehensweise, Einfluss und organisierte Verankerung unter einer wachsenden Anzahl von Menschen entwickeln kann, um den Aufstand der Massen durch alle Windungen und Wendungen zu führen zu dem Ziel einer wirklichen, revolutionären Umwandlung der Gesellschaft und dies in einer Übereinstimmung mit den grundlegenden Interessen der Volksmassen.“

(Bob Avakian, Ägypten 2011: Millionen haben sich heldenhaft erhoben … die Zukunft muss noch geschrieben werden; unsere Übersetzung.)

Der Aufbau einer solchen kommunistischen Avantgarde, die danach strebt, die gesamte Menschheit zu befreien – und dementsprechend das Vorantreiben der kommunistischen Revolution in Palästina und in allen anderen Teilen und Ländern der Welt – ist der wichtigste Schritt, um aus der heutigen scheinbar ausweglosen Situation zu kommen.

Die Unterstützer Israels zeigen auf den reaktionären Charakter von Hamas und ihrem Programm und behaupten, dass die Menschheit deswegen Israel unterstützen muss oder zumindest zu schweigen hat. Doch das ist absurd! Unsere Solidarität mit dem berechtigten Widerstand der Unterdrückten in Palästina und unsere Unterstützung für den Kampf für die Umwandlung dieses Widerstandes als auch das Entstehen einer revolutionär-kommunistischen Bewegung und Partei in Palästina (sowie überall auf der Welt) und dementsprechend unser Widerstand gegen israelische Aggression und ihre imperialistische Unterstützung – auch durch die Deutsch-Imperialisten – hat mit der Unterstützung von Hamas nichts zu tun, sondern drückt zwei essenzielle Tatsachen aus: erstens, der Kampf um die Befreiung der Menschheit und für eine kommunistische Welt ist in erster Linie ein weltweiter Prozess, der auch mit diesem Bewusstsein überall auf der Welt geführt werden muss; und zweitens, um eine kommunistische Welt je erreichen zu können, müssen als Teil dieses Prozesses, die vom Imperialismus unterdrückten Nationen befreit werden, um die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen sich freiwillig und bewusst als Teil einer Weltgemeinschaft verstehen und die Gesellschaft als Ganzes in diesem Sinne organisieren können.

Die Revolution, auch wenn sie ein weltweiter Prozess ist, wird in verschiedenen Teilen der Welt, je nach den spezifischen, historisch entstandenen, politisch-ökonomischen Verhältnissen, unterschiedliche Etappen durchlaufen müssen. In Ländern wie Palästina steht die kommunistische Revolution vor der Aufgabe, als notwendige Etappe, um den Weg für die sozialistische Revolution zu eröffnen, die Neudemokratische Revolution zu vollbringen. Die Neudemokratische Revolution dient der Beseitigung noch vorherrschender feudaler und halb-feudaler Verhältnisse und befreit die unterdrückten Länder oder Nationen von deren unmittelbarer Unterdrückung durch den Imperialismus. Dies kann nur gelingen, wenn sie von Anfang an ein Teil der kommunistischen Weltrevolution verstanden und geführt wird.

Deswegen kann sie, wenn sie Erfolg haben soll, auch nicht von nationalen oder religiösen Kräften angeführt werden. Manche dieser Kräfte können Teil dieses Kampfes sein, doch nur wenn dieser Kampf von kommunistischen Kräften in Form von einer kommunistischen Partei mit einer richtigen politischen und ideologischen Linie, die heute nur auf Basis der neuen Synthese entwickelt werden kann und werden muss, angeführt wird. Imperialistische Aggressionen müssen immer von den Kommunisten unbedingt und kompromisslos in allen Teilen der Welt nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft werden.

Wie immer versuchen die Herrschenden in den imperialistischen Ländern und ihre Lakaien, diese Ablehnung und diesen Kampf politisch zu isolieren. Eine Methode dies zu tun besteht darin denjenigen, die Solidarität mit dem berechtigten Widerstand gegen die zionistische Besatzung zeigen und denjenigen die den Kampf für die Unterstützung der kommunistischen Revolution in Palästina führen, sofort den Antisemitismus zu unterstellen. Dieser Vorwurf ist nicht nur verlogen. Er ist auch absurd. Weder Israel noch die Zionisten vertreten die Interessen aller Menschen des jüdischen Glaubens oder die sich als Juden verstehen. Ganz im Gegenteil. Der Staat Israel ist das Schlimmste, was den jüdischen Menschen nach dem Holocaust passiert ist.

Die proletarische Weltrevolution im Gegenzug wird nicht nur die unterdrückten dieser Welt von Ausbeutung und Unterdrückung aller Art befreien, sondern auch die gesamte Menschheit. Als Teil dieses Prozesses, werden auch alle Religionen und Formen des Aberglaubens abgeschafft bzw. aussterben und der gesamten Menschheit wird ein großer Sprung in eine Zukunft mit einer radikal anderen und besseren Welt ermöglicht.

Doch dies passiert nicht spontan und von alleine. Wenn ihr eine radikal andere, bessere Welt haben wollt, müsst ihr für sie kämpfen! Doch ihr könnt und müsst das nicht allein tun. Wir und andere Kommunisten kämpfen schon für diese Welt. Es wird Zeit, dass Ihr euch diesem Kampf anschließt!

Revolutionäre Kommunisten (BRD), Juli 2014

Email: revkom.brd@googlemail.com         http://www.revkombrd.wordpress.com

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