Die Auflösung der Sowjetunion und die Wende in der Politik der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

[Wir haben den folgenden Aufsatz zur Geschichte und Entwicklung der PKK von einem Unterstützer der RK zugeschickt bekommen und veröffentlichen ihn hier in ungeänderter Form. RK]

Die Auflösung der Sowjetunion und die Wende in der Politik der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

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Inhaltsverzeichnis

1)  Einleitung        

2)  Der historische Hintergrund und die Rahmenbedingungen für die Entstehung der PKK

3)  Die internationalen Einflüsse und Rahmenbedingungen

4)   Entstehung und Ausbreitung der PKK

5)    Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Bekehrung der PKK zur „Demokratie“

6) Schluss

7) Literaturverzeichnis

Einleitung

1977 schrieb sich die PKK die „nationale Befreiung“ und die „Beendigung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus und des hinter ihm stehenden Imperialismus“ auf ihre Fahnen.[1]

In seiner Verteidigungsrede nach seiner Verhaftung wehrt sich aber Abdullah Öcalan schon gegen den Vorwurf, einen eigenen kurdischen Staat gründen zu wollen und besteht auf eine „territoriale Einheit der Türkei“.[2]

Die Erklärung Öcalans während seines Prozesses 1999, in der er eindeutig sagt, dass der Kampf der PKK nicht mehr auf einen unabhängigen kurdischen Staat, sondern auf demokratische Reformen innerhalb der Türkei abzielt, markiert eine drastische Wendung in der Politik der PKK. In ihrem Programm aus dem Jahr 1977 ruft die PKK dazu auf, „das koloniale Joch der Türkischen Republik zu zerschmettern“ und konstatiert, dass Dinge wie „regionale Autonomie“, „Autonomie“ etc. „kapitulatorische Haltungen“ seien,[3] welche entlarvt und bekämpft werden müssten. Nun erklärt Öcalan in unmissverständlichen Worten, dass eine staatliche Abtrennung von der Türkei weder möglich noch wünschenswert sei.

In dieser Arbeit wird gezeigt, wie diese Wendung zu erklären sei und es wird die These vertreten, dass die Wendung in der Politik und Ideologie der PKK, von selbst ernannten marxistisch-leninistischen Kämpfern für ein unabhängiges Kurdistan hin zu Verfechtern einer „demokratischen Lösung“ innerhalb des Rahmens der Türkischen Republik, nur im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, des von ihr geführten Blocks und der Ideologie des „Realsozialismus“ zu verstehen ist. Die These dieser Arbeit resultiert aus der Analyse der Aussagen Öcalans und der Erklärungen der PKK, sowie der historischen Situation, in der die PKK entstanden ist und diese Wendung vollzogen hat.

Der historische Hintergrund und die Rahmenbedingungen für die Entstehung der PKK

Das kurdische Siedlungsgebiet von ca. 550.000 qm (auch Kurdistan genannt) befindet sich im Zentrum des Mittleren Ostens und ist aufgeteilt zwischen der Türkei, dem Irak, Iran und Syrien. Die Zahl der Kurden wird auf 25.1 Millionen Menschen geschätzt.[4] Davon leben ca. 13 Millionen in der Türkei, 4.2 Millionen im Irak, 5.7 Millionen im Iran und 1.1 Millionen im Syrien.[5] Zur Zeit des Osmanischen Reiches war dieses Gebiet zwischen dem Osmanischen Reich und Persien aufgeteilt, wobei der Großteil im Osmanischen Reich lag.

  Über Jahrhunderte entstand im kurdischen Gebiet, eine feudale, auf Landwirtschaft basierende Stammesgesellschaft, in der die Stammesführer die Herrschaft über ihren Stamm ausübten (und die absolute Loyalität ihrer Mitglieder einforderten) und  gleichzeitig oft zu Großgrundbesitzern wurden. Diese feudale bzw. halb-feudale Gesellschaftsstrukturen und Gesellschaftsverhältnisse haben bis heute zum wesentlichen Teil noch bestand.

Seit der Entstehung des Kapitalismus und des modernen Kolonialismus im 19. Jahrhundert spielt die Kontrolle über den Mittleren Osten eine zunehmend wichtige Rolle in der Weltpolitik. Dies liegt daran, dass dieses Gebiet reich an Bodenschätzen ist, vor allem an Erdöl, welches für die moderne Industrie äußerst wichtig ist, als auch an der strategischen Lage des Mittleren Ostens, der sich bekanntlich an der Nahtstelle zwischen Europa, Asien und Afrika befindet. Am Ende des Ersten Weltkriegs zerfiel das Osmanische Reich (bzw. es wurde auseinander gerissen). Infolgedessen wurde ein Großteil dieses Gebiets unter den Großmächten aufgeteilt. Die Gebiete Palästinas und  des Irak fielen Großbritannien zu. Syrien und Libanon wurden Teil der französischen Einflusssphäre (Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916). Durch den Vertrag von Sèvres, der zwischen der Entente (Frankreich, Großbritannien, Italien und dem Russland  bis 1917) und dem Osmanischen Reich abgeschlossen wurde, verlor das Osmanische Reich einen Großteil seines Territoriums und Kurdistan sollte gemäß Artikel 62 Autonomie erhalten. Darüber hinaus wurde durch den Artikel 64 auch eine mögliche staatliche Unabhängigkeit Kurdistans in Aussicht gestellt.

Das Osmanische Reich hat sich im Ersten Weltkrieg den Mittelmächten (Deutschland und Österreich-Ungarn) angeschlossen. Am 30. Oktober 1918 wurde das Waffenstillstandsabkommen von Mudros mit den Siegermächten unterzeichnet. Kapitel 7 des Vertrages gestattete den Siegermächten, jederzeit jede Region des Reiches zu besetzen. Auf Grundlage dieses Abkommens wurden nahezu alle Gebiete der Türkei durch Großbritannien, Frankreich, Italien und Griechenland besetzt.

Griechenland hatte sich im Ersten Weltkrieg der Entente angeschlossen und sah nach der Niederlage des Osmanischen Reiches die Megali Idea (die „Großgriechische Idee“) in greifbarer Nähe. Mit der Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs startete Griechenland einen Feldzug gegen das kriegsgeschwächte Osmanische Reich. Dagegen formierte sich Widerstand innerhalb der heutigen Türkei und es kam zu dem türkischen „Befreiungskrieg“ unter der Führung von Mustafa Kemal Atatürk (1919-1923). In dieser Phase propagierte Atatürk eine Regierung beider Völker (Kurden und Türken) und auf diese Weise wurden die kurdischen Stammesführer und Scheichs in den türkischen „nationalen Befreiungskampf“ eingebunden. Am Ende dieses Kriegs entstand die Türkei als formell unabhängiges Land. Durch den Vertrag von Lausanne zwischen der Türkei, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rumänien und dem serbisch-kroatisch-slowenischen Staat wurde der Vertrag von Sèvres weitestgehend revidiert. U.a. verloren dadurch die Kurden ihren vertraglichen Anspruch auf Autonomie bzw. Unabhängigkeit.

Eine Konsolidierungsphase trat ein. Infolgedessen wendete sich Atatürk von der „Zwei-Völker-Politik“ ab und setzte die Politik durch, die auf die Formel gebracht werden könnte: ein Staat, eine Nation, eine Sprache, eine Identität. Sein Ziel war es, aus dem Überrest des Vielvölkerstaats des Osmanischen Reiches eine türkische Nation mit türkischer Identität zu schaffen. Dies war der kemalistische Nationalismus, der einen der sechs Prinzipien des Kemalismus darstellte.[6] Der kemalistische Nationalismus sah vor, innerhalb der Grenzen des Nationalpakts, dem Misak-ı Millî, eine türkische Nation zu schaffen. Die unterschiedlichen Nationalitäten und Minderheiten sollten im türkischen Nationalisierungsprozess verschmelzen.

Die Kurden wurden zu „Bergtürken“ deklariert. Zwischen 1925 und 1938 gab es mehrere Aufstände und Rebellionen gegen die türkische Vorherrschaft. Die bekanntesten davon sind der Scheich-Said-Aufstand 1925, die Rebellion in Ararat 1930 und der Dersim-Aufstand 1937/8. Alle wurden von der türkischen Armee blutig niedergeschlagen. Dersim  wurde zehn jahrelang unter Militärverwaltung gestellt und der Ausnahmezustand verhängt. Kurdische Nachnamen und Ortsnamen wurden verboten bzw. umgeändert. Eine Umsiedlungspolitik, die darauf zielte, Kurden in den Westen der Türkei umzusiedeln und türkisch stammende Menschen nach Osten zu bewegen, wurde in Gang gesetzt. 1945 wurde die kurdische Nationalkleidung, der Sal Sapik, verboten; ebenso erging es dem Gebrauch der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit. 1967 wurde das Verbot kurdischer Sprache, kurdischer Musik, kurdischer Literatur und Zeitungen erneut bekräftigt.

Bis heute ist das kurdische Gebiet in der Türkei (Ost- und Südost-Türkei) die wirtschaftlich schwächste Region. Dort stellt die Landwirtschaft immer noch den überwiegenden Teil der Ökonomie dar. Die Industrie ist im Vergleich mit dem Westen der Türkei sehr unterentwickelt und das Bildungs- und Einkommensniveau ist am niedrigsten. Der Großraum Istanbul erreicht beispielsweise 41% des durchschnittlichen Einkommens der 15 alten EU-Staaten, der Osten hingegen nur 7%. Auch nach den zahlreichen Vertreibungsaktionen durch das Militär und die u.a. dadurch bedingte Dezimierung der Gesamtbevölkerung in der Region lebt ein Großteil der Menschen im Osten der Türkei immer noch als Kleinbauern auf dem Land. Der Boden ist weiterhin mehrheitlich im Staatsbesitz bzw.  das Eigentum von Großgrundbesitzern.

All dies bildet den historischen Hintergrund und die Rahmenbedingungen für die Entstehung der PKK am Ende der 70er Jahre, sofern es die Entwicklungen innerhalb der Türkei betrifft.

 Die internationalen Einflüsse und Rahmenbedingungen

 Aber die Gründung und Entwicklung der PKK sind nicht nur von der Situation und  den Ereignissen innerhalb der Türkei beeinflusst worden. Auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene haben eine elementare Rolle dabei gespielt. Der „Unabhängigkeitskrieg“, der zur Gründung der Türkei führte, richtete sich gegen die Triple Entente und Griechenland, das von den Entente-Mächten – vor allem Großbritannien – unterstützt worden ist. Zu dieser Zeit hat die neu entstandene Sowjetunion diesen Krieg der Türkei, den Atatürk als einen anti-imperialistischen Krieg deklarierte, unterstützt.

  Doch, mit der danach folgenden Konsolidierungsphase, in der sowohl die Kurden als auch andere Minderheiten – vor allem die Armenier – unterdrückt worden sind, orientierte sich die Türkei zunehmend an den westlichen Großmächten. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die sogenannte Truman-Doktrin eine der Erscheinungen, in der die sich zuspitzende Ost-West-Konfrontation zum Ausdruck kam. Diese im März 1947 vom damaligem US-Präsidenten Truman erläuterte Doktrin beschrieb die US-geführte Eindämmungspolitik (Containment-Politik) gegenüber der UdSSR und kann als der Beginn des Kalten Krieges betrachtet werden. Dazu gehörte die Einmischung in den griechischen Bürgerkrieg – in dem Kräfte der pro-westlichen Regierung gegen die von der Kommunistischen Partei (KKE) geführten Rebellen kämpften – und die Unterstützung der Türkei gegenüber der Sowjetunion in einem Disput bezüglich des Bosporus und einigen territorialen Fragen im Osten der Türkei.

Im Kontext des Kalten Krieges war die geostrategische Lage der Türkei (und ihre Positionierung) in Bezug auf das südöstliche Europa, das Mittelmeer und den Nahen Osten für die US-Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion von äußerst großer Bedeutung. Zwischen 1950 und 1953 dienten ca. 14.000 türkische Soldaten im Koreakrieg aufseiten der USA und im Jahre 1952 trat die Türkei der NATO bei. Diese Entwicklungen positionierten die Türkei fest im westlichen Lager. Sie führten sogar dahin, dass US-Raketen, die mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet und auf die Sowjetunion gerichtet waren, in der Türkei stationiert wurden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die traditionellen Kolonialmächte – v.a. Großbritannien und Frankreich -, ihre Kontrolle über ihre ehemaligen Kolonien wiederzuerlangen bzw. zu festigen. Anti-koloniale und anti-imperialistische Kämpfe – inkl. bewaffneter Kämpfe – brachen im weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt aus – v.a. in Afrika und Asien.

Nachdem Chruschtschow die Führung der Sowjetunion übernahm, propagierte die Sowjetunion das Konzept der „friedlichen Koexistenz“ und eines „friedlichen Überganges zum Sozialismus“ und machte Druck auf die kommunistischen und anderen anti-kolonialen und anti-imperialistischen Kräfte in diesen Ländern, den Kampf friedlich zu führen. Diese Politik ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass während dieser Phase des Kalten Krieges (1956 bis ca. 1970) der Westen und v.a. die USA eine strategische atomare Übermacht gegenüber der Sowjetunion besaß. Chruschtschow befürchtete, dass ein regionaler Konflikt zu einer offenen Ost-West-Konfrontation führen könnte, in der die damalige strategische Überlegenheit des Westens zu geopolitischen Rückschlägen für die Sowjetunion bzw. zu einem atomaren Weltkrieg führen könnte, den die Sowjetunion verlieren würde.

Aber dieses Kräfteverhältnis war nicht permanent und nach der Ablösung Chruschtschows an der Spitze des sowjetischen Staats änderte sich die Lage.[7]

Im Verlauf des Vietnamkrieges verschob sich das strategische Gleichgewicht zugunsten der Sowjetunion. Dieser Krieg hat zunehmend die militärischen Kräfte der USA gebunden, ihre finanziellen Mittel strapaziert und darüber hinaus die USA weltweit politisch isoliert.[8] Die Erlangung eines strategischen Gleichgewichts und die Fesselung der USA in Vietnam stellten die Bedingungen für eine Wende in der sowjetischen Außenpolitik unter Breschnew dar. Einerseits wurde die Phase der sogenannten Detente zwischen den USA und der Sowjetunion eingeläutet, andererseits begann die Sowjetunion zunehmend die Vorherrschaft der USA und des Westens in wichtigen Teilen der Welt streitig zu machen und bewaffnete Bewegungen – insbesondere diejenigen, die sich gegen die vom Westen unterstützten Regimes in der „Dritten-Welt“ richteten – bekamen wachsende Unterstützung seitens der Sowjetunion.[9]

Der sowjetisch geführte Block erstreckte sich über nahezu ganz Ost-Europa und ab Mitte der 70er Jahre schloss er Vietnam, Laos und Kambodscha ein. Darüber hinaus, und besonders im Mittleren Osten, wurden pro-sowjetische Regimes unterstützt. Syrien und Irak, die eine gemeinsame Grenzen mit der Türkei hatten und haben, die damals eine gemeinsame Grenze  mit der Sowjetunion hatte, gehörten dazu.[10]

1975 erlitt die USA eine totale Niederlage im Vietnamkrieg. Dabei spielte die Sowjetunion zusammen mit China eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Demokratischen Republik Vietnams (Nordvietnam). In der Phase der 70er Jahre wirkten die USA zunehmend geschwächt und wurden in die Defensive gezwungen. Die Sowjetunion schien dagegen, in vielen Teilen der Welt die geo-politische Initiative in ihren Händen zu halten.[11]

Zu diesen Entwicklungen kommen noch zwei wichtige Faktoren hinzu: die Spaltung zwischen der Sowjetunion und China und die Entwicklungen in China nach dem Tod Mao Zedongs.[12]

Diese Entwicklungen haben einen wichtigen Einfluss auf die kommunistische Bewegung in der Türkei, aus der später die PKK entstehen sollte, gehabt. Anfang der 70er Jahre entstand unter dem Einfluss der Kulturrevolution in China die Kommunistische Partei der Türkei /Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unter der Führung İbrahim Kaypakkaya. Die TPK/ML verstand sich als „maoistisch“ und als einzige kommunistische Partei in der Türkei (von den es mehrere gab) erkannte sie das Selbstbestimmungsrecht der Kurden in der Türkei an. Zu dieser Zeit hatte die TKP/ML ihren größten Einfluss und ihre größte Gefolgschaft in den kurdischen Gebieten der Türkei, allen voran in der Region um Dersim.

Doch nach Maos Tod 1976 wurden seine engsten Mitstreiter – die sogenannte Vierer-Bande – verhaftet und zum Tode verurteilt, die Kulturrevolution als „Desaster“ gekennzeichnet und die profitorientierten „Wirtschafts-Reformen“ Deng Xiaopings eingeführt. Außenpolitisch strebte China eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA an und versuchte ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Bündnis mit den USA und den NATO-Ländern zu schmieden.[13]

All dies führte zum weltweiten Zusammenbruch der maoistischen Bewegung. Die meisten maoistischen Bewegungen, Organisationen und Parteien rund um die Welt haben sich entweder aufgelöst, sind zum parlamentarischen Arbeit übergegangen oder sind zu Anhängern Enver Hoxhas, des damaligen Anführers in Albanien, mutiert.[14]

Auch die TKP/ML distanzierte sich von Mao und fing an die „Mao Zedong-Ideen“, die sie früher propagiert hatte, als opportunistisch zu bezeichnen. Wo sie früher – nach dem Beispiel Chinas – einen langwierigen Volkskrieg in der Türkei anstrebte, in dem man die Städte vom Land hier umzingeln würde, meinte sie nun, dass so ein Krieg in der Türkei unmöglich sei, und dass die Revolution in der Türkei durch einen Aufstand von den Städten aus stattfinden sollte. Während die TKP/ML die Führung in der Sowjetunion immer noch als „moderne Revisionisten“ bezeichnete, gab es Tendenzen in ihrer Analyse, die andeuteten, dass die Sowjetunion als ein strategischer Verbündeter der Revolution in den „Dritte-Welt“-Ländern anzusehen sei.

Zu alldem gab es wichtige Entwicklungen im irakischen Kurdistan, die sich auf die Kurden in der ganzen Region ausgewirkt hatten. Während der Zeit des Osmanischen Reichs entstand unter den kurdischen Stämmen über einen Zeitraum von mehreren Jahrhunderten eine Tradition der eigenen Stammeskämpfer. V.a. im späteren irakischen Kurdistan wurden nach der Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert diese Kämpfer Peschmerga bezeichnet.[15] Lortz sieht ihre Wurzeln in der vom Sultan Abdülhamid II. organisierten Hamidiye Kavallerie.[16]

Während Atatürk und die Führer der neu entstandenen Türkischen Republik versuchten, ihre Autorität über das kurdische und armenische Gebiet im Ost Anatolien zu etablieren, waren die Briten damit beschäftigt, ihre Kontrolle über dem neu entstandenen Irak – und v.a. dem kurdischen Gebiet – zu etablieren.[17] Während im türkischen Kurdistan die Peschmerga nicht weiter bestand, ist sie seit ihrer Entstehung am Anfang des 20. Jahrhunderts im irakischen Kurdistan stets präsent gewesen. Es sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass am Ende des Zweiten Weltkrieges eine kurzlebige kurdische Republik im Iran zustande kam, die sogenannte Republik Mahabad.[18]

Die gewaltige Niederlage Barzanis und der DPK, welche bis dahin großes Ansehen überall im Kurdistan genoss, hatte weitreichende Auswirkungen im Kurdistan und im gesamten Nahen Osten. U.a. machte dieser Prestigeverlust Platz für andere kurdische Kräfte, die nun entstehen bzw. sich weiter ausbreiten konnten.

Dies ist die weltpolitische und geostrategische Situation, die den Rahmen bildet, in der die PKK entstanden ist.

Entstehung und Ausbreitung der PKK

 Laut Marcus hat die PKK ihren Ursprung im Jahre 1975.[19] Marcus betont, dass Öcalan wichtige Schlussfolgerungen aus der Niederlage Barzanis zog.[20] 1978 gab die PKK ihre Gründung bekannt. Ihr Ziel sei die „Etablierung der klassenlosen Gesellschaft“ und die „Einführung des Sozialismus, der ersten Stufe dieser Gesellschaft.“[21] Dazu sei die „Einsetzung einer Arbeiter- und Bauernregierung als erster Schritt zur Errichtung der demokratischen Volksdiktatur“ notwendig.[22] Kurdistan sei „eine klassische Kolonie. Es wurde jeweils von Iran, Irak, Türkei und Syrien kolonialisiert.“[23] Die PKK bekannte sich unmissverständlich zur Sowjetunion als führendes sozialistisches Land, dessen Vorhandensein und Unterstützung die Grundlage für den Erfolg der nationalen „Befreiungsbewegungen“ darstellten.[24]

Weder die Revolution in China im Allgemeinen,  noch die Kulturrevolution in China  im Besonderen wurden mit einem Wort erwähnt. Dabei war Kurdistan, wie China zur Zeit der Revolution, ein halb-feudales Land, in dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Bauern waren. Bezüglich der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung – und unabhängig von einer Bewertung der Ereignisse nach Maos Tod – hat sich die PKK klar aufseiten der Sowjetunion positioniert.

Trotz ihrer Feststellung dass, „nur die ideologische, politische und organisatorische Führerschaft des Proletariats“[25] zum Erfolg der Revolution führen könne, erteilte die PKK eine unmissverständliche Absage an jegliche Vorstellung einer vereinten Revolution in der Türkei, in der die Proletarier und Unterdrückten aller Nationalitäten und Minderheiten sich vereinigen würden, um die Herrschenden in der Türkei zu stürzen und gemeinsam ein sozialistisches Land aufzubauen. Stattdessen stellte sie fest:

„Die Revolution hat zwei Aspekte – einen nationalen und einen demokratischen. Der nationale zielt ab auf die koloniale Herrschaft im politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. In ihrer ersten Stufe muß die Revolution zwingend diesen Aspekt in den Vordergrund stellen. Da der nationale Konflikt den Hauptkonflikt darstellt ist er der bestimmende Faktor für die Lösung der weiteren gesellschaftlichen Konflikte. Solange der nationale Konflikt ungelöst bleibt, ist die Lösung eines jeden gesellschaftlichen Konfliktes für sich unmöglich. Der erste Schritt hin zu einer Revolution im Lande muß notwendig einen nationalen Charakter verkörpern.“[26]

Laut dieser Theorie war „Demokratie“ ein zweitrangiger Aspekt der kurdischen Revolution und würde erst dann auf der Tagesordnung stehen, wenn der „nationale Aspekt“ gelöst sei (was damals die Lostrennung von der Türkei bedeutete). Hinzu kommt, dass mit der darauf folgenden Abschaffung von feudalen Verhältnissen die „demokratischen Verhältnisse“ sozusagen automatisch entstünden:

„Der zweite Aspekt der Revolution ist der demokratische. Ziel der demokratischen Revolution ist die Aufhebung der noch aus dem Mittelalter fortbestehenden Konflikte wie etwa der der feudalen und kompradoren Ausbeutung, des Stammeswesens, des religiösen Sektierertums und der sklavengleichen Ausbeutung der Frauen. Mit der Lösung dieser Konflikte wird die Gesellschaft einen demokratischen Charakter annehmen.“[27]

Obwohl die PKK ihr Programm im Jahr 1978 veröffentlichte, begann die kurdische Revolution, die notwendigerweise „in weitem Umfang auf Gewalt“[28] basieren müsste, erst sechs Jahre später. Davor fanden zwei wichtige Ereignisse statt.

Erstens, während die PKK daran arbeitete– hauptsächlich durch Propagandaarbeit –, Leute für sich zu gewinnen, ging Öcalan im Juli 1979 nach Syrien. Dort begann er, Kontakte mit der syrischen Regierung und mit verschiedenen palästinensischen Organisationen zu knüpfen. Zweitens fand am 12. September 1980 in der Türkei ein Militärputsch statt. Das Kriegsrecht wurde über das ganze Land verhängt und die Türkei wurde durch eine Art faschistische Militärdiktatur regiert. Alle radikalen fortschrittlichen politischen Aktivitäten und Organisationen wurden verboten. Zehntausende Menschen wurden verhaftet und systematisch gefoltert. Alle linken, radikalen und revolutionären Organisationen haben große Verluste erlitten, inkl. der PKK. Dennoch war die PKK alles Andere als geschlagen. Zuvor hatte Öcalan versucht, so viele PKK-Mitglieder nach Syrien zu bewegen wie nur möglich.[29] Laut Marcus, schafften es in der Zeit zwischen 1980 und 1982 300 Militante der PKK nach Syrien bzw. Libanon zu gelangen.[30] V.a. sowohl in Damaskus als auch im Bekaa-Tal im Libanon, das seit dem Einmarsch der syrischen Armee im Jahr 1976 unter syrischer Kontrolle stand, wurde es für die PKK möglich, in den eigenen Basen und Lagern bzw. in den Lagern verschiedener palästinensischer Organisationen Unterschlupf zu bekommen. Dort haben sie eine umfassende militärische Ausbildung und Zugang zu Waffen im großen Ausmaß erhalten. Von dort aus war es ihnen möglich, nach Irak zu gehen und in der Grenzregion zur Türkei eigene Basen zu errichten. Von 1979 bis zu seiner erzwungenen Ausreise im Oktober 1998 durfte Öcalan in Damaskus leben und im Prinzip das PKK-Hauptquartier betreiben. All dies wäre nicht möglich, wenn es nicht in die strategischen Kalkulationen der syrischen Regierung – und letztendlich ihrer Schutzmacht der Sowjetunion – passte. Darüber hinaus war irgendeine Form eines unabhängigen kurdischen Staats, wie die PKK dies konzipierte – sei es nur aus Teilen der Türkei oder auch zusammen mit kurdischen Teilen des Irak usw. –, nicht im Ansatz vorstellbar, ohne die Unterstützung und den Schutz der damaligen Sowjetunion.

Objektiv gesehen war das Projekt der PKK – eine „Befreiung“ Kurdistans – von dem Vorhandensein, der Unterstützung und dem Schutz einer mächtigen Sowjetunion – und dem von ihr geführten Block – abhängig. In diesem Kontext und angesichts der Unterdrückung der Kurden in der Türkei war es für die PKK möglich, solange die Sowjetunion noch Bestand hatte, mit ihrer Unterstützung und der ihrer Verbündeten und Klienten, zwischen 5.000 und 10.000 bewaffnete Militante zu organisieren und einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung zu führen.

Es gibt unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Opferbilanz in diesem Konflikt, aber laut offiziellen türkischen Quellen gab es zwischen 1984 und 2009 insgesamt 6.520 getötete Soldaten, Polizisten und Dorfschützer und 29.639 getötete PKK-Kämpfer. Dazu kommen 5.535 zivile Opfer.[31] Trotz der riesigen Dimensionen dieses Konfliktes sollte es nicht überraschen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion und des gesamtes Ostblocks gravierende Auswirkungen auf die Politik und die Ziele der PKK hatte.

 Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Bekehrung der PKK zur „Demokratie“

Am 26. Dezember 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst. Schon davor hatten Litauen, Georgien, Estland, Lettland, Belarus, Ukraine, Moldawien, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Armenien, Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan ihre Unabhängigkeit erklärt. Der Warschauer Pakt hatte sich bereits am 1. Juli 1991 offiziell selbst aufgelöst. All dies markiert das Ende des Kalten Krieges. Einer der zwei Pole der bipolaren „Nachkriegs-Welt“[32] verschwand von der Bildfläche. So eine massive Veränderung der internationalen geopolitischen Koordinaten hat zwangsläufig auf alle politischen Kräfte massive Auswirkungen sowohl im politischen/ideologischen als auch geostrategischen Bereich zur Folge gehabt. Diese Veränderungen waren so weitreichend, dass manche anfingen, von einem „Ende der Geschichte“ zu reden – was auch zum Teil von manchen ernst genommen wurde.

Nicht nur war die Sowjetunion von der Bildfläche verschwunden, sondern auch Russland war in dieser Phase sehr geschwächt, musste bei den westlichen Ländern um Kredite betteln und war außenpolitisch extrem in der Defensive. Die Länder und Bewegungen, die bis dahin auf Unterstützung durch die Sowjetunion angewiesen waren, fanden sich in einer sehr schwierigen Situation wieder. Viele haben diese Phase gar nicht überlebt bzw. mussten ihre bisherige Politik und ihre strategischen Ziele überdenken bzw. radikal ändern.[33]

Hinzu kommt der politisch/ideologische Aspekt. Die Sowjetunion nannte sich bis zum Ende sozialistisch und kommunistisch. Ihr Untergang wurde als endgültiger Beweis für das Versagen bzw. die Nichtmachbarkeit des Sozialismus und Kommunismus interpretiert. Kommunismus bzw. Marxismus-Leninismus wurde als Wissenschaft und Ideologie diskreditiert und die Geschichte der kommunistischen Bewegung weitgehend als Verbrechen gegen die Menschheit zusammengefasst.

Öcalan und die PKK erkannten die Zeichen der Zeit relativ schnell. Im März 1992 gab er einen einseitigen Waffenstillstand bekannt, der in April selben Jahres verlängert wurde.[34] Im Prinzip hat sich die PKK von ihrer bisherigen zentralen Forderung und ihrem Ziel verabschiedet. Was früher als Verrat bezeichnet wurde, war jetzt Programm. Aber auch im politischen/ideologischen Bereich war die Umwandlung der PKK im Gange. Auf ihrem 5. Kongress im Jahr 1995 strich die PKK das kommunistische Symbol – Hammer und Sichel – von ihrer Fahne. Obwohl immer noch mindestens pseudo-marxistisch, öffnete sich die PKK und gründete die PKK-nahe Islamische Bewegung Kurdistans, um dem enormen Zuwachs des politischen Islam Rechnung zu tragen.[35]

Die PKK spürte die weltpolitischen Veränderungen auch im praktischen Bereich. Syrien stand nicht länger unter dem Schutzschirm der Sowjetunion und war dem Druck seitens der USA, Israels und der Türkei relativ schutzlos ausgesetzt. Im September 1992 zwang Syrien die PKK, ihre Trainingslager in Bekaa-Tal zu schließen.[36] Im Sommer 1998, auf türkischen Druck hin, ordnete Syrien der PKK an, ihre Trainingslager in Syrien zu räumen.[37] Und im Oktober 1998 warnte Syrien Öcalan, er stünde vor der Entscheidung, entweder Syrien zu verlassen oder er würde verhaftet und an die Türkei übergeben.[38] Am 9. Oktober 1998 nach 19 Jahren verließ Öcalan Syrien. Nach einer vier monatigen Odyssee durch mehrere Länder, wo er vergebens um Asyl bat, wurde Öcalan am 15. Februar 1999 in Kenia von türkischen Sicherheitskräften gefangen genommen und in die Türkei gebracht. In Mai 1999 wurde ihm wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Am 29. Juni 1999 wurde er schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. In August 1999 – zwei Monate nach seiner Verurteilung – rief Öcalan die PKK offen dazu auf, ihre bewaffneten Kräfte aus der Türkei abzuziehen und den bewaffneten Kampf einzustellen.[39]

Inzwischen hat Öcalan die Wandlung vom „marxistisch-leninistischen“ Kämpfer für die nationale „Befreiung“ Kurdistans zum Verfechter der „Demokratie“ und der Einheit der Türkei im Sinne von Mustafa Kemal Atatürk vollzogen.[40] In seiner Verteidigungsrede  erklärte er sich ausführlich und erteilte er dem Bestreben, einen unabhängigen kurdischen Staat zu gründen, eine deutliche Absage:

„Es gibt keine andere Alternative als die demokratische Lösung. Die demokratische Lösung ist die einzige Alternative im Allgemeinen und auch bezüglich der kurdischen Frage. Abtrennung ist weder möglich noch notwendig. Die kurdischen Interessen zielen mit Sicherheit auf eine demokratische Union mit der ganzen Türkei. Wenn die demokratische Lösung voll verwirklicht würde, wäre dies ein erfolgreicheres und realistischeres Modell als die Autonomie und Föderation. Die Praxis weist in diese Richtung.“[41]

Hier argumentiert Öcalan, dass „die demokratische Lösung“ alternativlos sei. Seine Argumentation hat zwei Stränge: Zum Einen sei eine Abtrennung von der Türkei nicht notwendig. Dies liege daran, dass die „Demokratie“ die Kraft sei, die gesellschaftliche Probleme nachhaltig lösen könne. Öcalan meint dazu, dass: die „Demokratie das realistischste System [ist], das dem Einzelnen die größte Freiheit schenkt, weil es der Gesellschaft die Selbstverwaltung erlaubt. Sie bezieht sich auf den natürlichen Zustand der Gesellschaft und zieht daraus ihre reale Kraft.“[42] Zum Anderen macht Öcalan ein realpolitisches Argument. Die Abtrennung sei nicht möglich, denn:

„Die kurdische Gesellschaft lebt überwiegend auf gebirgigem Territorium, ist ökonomisch, sozial, kulturell und politisch vielfach gespalten und von feudalen Wertvorstellungen geprägt; sie besitzt kein eigenes Alphabet und der größte Teil ihrer Bevölkerung arbeitet in den Metropolen. Für diese kurdische Gesellschaft ist es – wissenschaftlich betrachtet – nicht realistisch, die Forderung nach einem eigenen Staat zu stellen, insbesondere, da sie an vier Seiten von Nachbarn umgeben ist, die dies nicht akzeptieren. Außerdem haben die Erfahrungen der Geschichte der letzten zweihundert Jahre und der letzte PKK-Aufstand deutlich gemacht, dass in Anbetracht des vorhandenen militärischen Gleichgewichts die Abspaltung die Probleme nur noch mehr erschweren wird.“[43]

Beide Argumentationsstränge sind mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem was Öcalan „Realsozialismus“ nennt, eng verbunden bzw. basieren darauf. Wie oben erwähnt, war es für Öcalan und die PKK möglich – solang es die Sowjetunion und den von ihr geführten Block gab -, sich eine erfolgreiche Abtrennung von der Türkei vorzustellen. In der damaligen bipolaren Welt des Kalten Krieges und mit der politischen, diplomatischen, militärischen und logistischen Unterstützung der Sowjetunion und ihrer damaligen Verbündeten war die Idee von einem unabhängigen kurdischen Staat (mit einer Grenze zur Sowjetunion) und auf einem Teil von türkischen Territorium durchaus denkbar. Ohne all dies aber nicht.[44]

Was seine Absage an das Ziel des Sozialismus, oder „Realsozialismus“, wie Öcalan  es nennt, und stattdessen die Umorientierung auf die „Demokratie“ als höchstes und unvermeidliches Endstadium der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft angeht, basiert auch hier seine Argumentation auf einer nicht besonders originären Zusammenfassung der Sowjetunion und der „realsozialistischen“ Länder. Er resümiert, der Sozialismus hat sich von einem Hauptträger der Demokratie zu ihrem größten Feind entwickelt.[45] Wie heute en vogue, vertritt Öcalan eine Art Totalitarismus-Theorie und setzt Sozialismus und Faschismus gleich, indem er beide als totalitär bezeichnet und dabei behauptet, ihr Untergang liege daran, dass beide den Menschen nicht genug Freiheit gewährten.[46] Natürlich fällt es dem aufmerksamen Leser auf, dass Öcalans Ausführung hier auf die Erklärung einiger wichtiger historischer Ereignisse verzichtet: Zum Beispiel dass die faschistischen Regierungen in Deutschland und Italien bürgerlich demokratische Regierungen ablösten, und dass beide Staaten nicht wirtschaftlich „zusammengebrochen“ sind, sondern im Zuge des Zweiten Weltkrieges besiegt worden waren. Die Frage, inwiefern oder ob überhaupt Faschismus und Sozialismus gleich gesetzt werden können bzw. das Gegenteil voneinander darstellen, kann hier nicht diskutiert werden.

Öcalan will in einer vermeintlich reinen „Demokratie“ die Siegerin der Geschichte gefunden haben.[47] Aber wie kurzsichtig – und falsch – solche empirischen Zusammenfassungen der Geschichte – wie die von Öcalan – sein können, kann man anhand seiner folgenden Feststellung sehen: „In der Tat sind diejenigen Länder, die dieses System [die Demokratie; T.F.D] überzeugend und kontrollierbar anzuwenden wissen, die entwickeltsten [sic] Gesellschaften unserer Zeit. Ihre Staaten machen ihren Einfluss weltweit geltend. Das leuchtet ein, wenn man in Betracht zieht, wie die USA und England die Welt lenken und gestalten.“[48] Nur zwei Jahre nach dem Öcalan diese Aussage machte, haben v.a. die USA und Großbritannien ihren weltweiten „Krieg gegen den Terror“ gestartet. Unter den herausragenden Merkmalen dieses Kriegs war die Aberkennung fast jeglicher Rechte – inkl. des Rechts auf Leben – des Großteils der Weltbevölkerung. So hat die Welt die systematische Folter von Menschen im US-Militärgefängnis auf Guantanamo und im Abu-Ghuraib Gefängnis in Afghanistan erlebt und die Behauptung der USA, Menschen ohne Prozess lebenslänglich gefangen zu halten bzw. töten zu können, wahr werden sehen können.

Es ist auch zu bemerken, dass sowohl bei seiner Zusammenfassung der historischen Erfahrung des Sozialismus, als auch bei seiner Darstellung seines Demokratiekonzepts Öcalan gar nicht auf die kommunistische Theorie eingeht, auf die er sich vorher – zumindest teilweise – berufen hat. Nach der Lehre vom wissenschaftlichen Kommunismus  aber (bzw. was damals als Marxismus-Leninismus oder Marxismus-Leninismus-Maoismus bezeichnet wurde) ist das Vorhandensein eines Staates ein Ausdruck davon, dass sich die menschliche Gesellschaft in „unversöhnliche Klassengegensätze“ gespalten hat: „Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv NICHT versöhnt werden KÖNNEN. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind.“[49] /[50]

Und Lenin weiter: „Auf den ersten Blick mag das sehr sonderbar erscheinen. Doch ‚unverständlich‘ bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, daß die Demokratie AUCH ein Staat ist und daß folglich auch die Demokratie verschwinden wird, sobald der Staat verschwindet.“[51]

In der Vorstellungswelt der Verfechter der Totalitarismus-Theorie, die die Geschichte als einen ewigen Kampf zwischen Demokratie und Totalitarismus verstehen, spielt die Überwindung von unversöhnlichen Klassengegensätzen und das Absterben des Staates überhaupt keine Rolle. Daher können sie mit Lenins Bemerkung, dass auch die Demokratie verschwinden werde, gar nichts anfangen. Dennoch, zumindest um glaubwürdig zu klingen, hätte Öcalan erklären müssen, was an seiner vorherigen Argumentation (insofern er in der Tat die Argumentation von Marx, Engels, Lenin, Mao usw. vertreten hat) falsch war. Die einfache Feststellung eines vermeintlichen „Siegeszuges der Demokratie“ reicht da nicht aus.

Darüber hinaus ist es bemerkenswert, wie oberflächlich Öcalan mit dem Konzept von „Demokratie“ umgeht. Außer ahistorischer Floskeln – wie „Freiheit und die kreativen Fähigkeiten des Individuums“[52] – erklärt er fast gar nichts darüber, was seiner Meinung nach „Demokratie“ eigentlich ist, wie sie funktionieren soll und wie sie überhaupt entstanden ist. Wir können Öcalans banale Beschreibung der „Demokratie“ mit der von Bob Avakian, dem führenden Vertreter der revolutionär kommunistischen Theorie heute, vergleichen. Avakian schreibt dazu:

„In a world marked by profound class divisions and social inequality, to talk about “democracy”—without talking about the class nature of that democracy and which class it serves—is meaningless, and worse. So long as society is divided into classes, there can be no ‘democracy for all’: one class or another will rule, and it will uphold and promote that kind of democracy which serves its interests and goals. The question is: which class will rule and whether its rule, and its system of democracy, will serve the continuation, or the eventual abolition, of class divisions and the corresponding relations of exploitation, oppression and inequality.”[53]

Schließlich ist es aufschlussreich zu sehen, wohin – auf politischer Ebene – Öcalans Übertritt zum überzeugten Demokraten geführt hat. Der frühere eifrige Verfechter des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes hat nicht nur festgestellt, dass „das ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker‘ seine Aktualität verloren hat,“[54] er geht jetzt sogar viel weiter und meint, dass das Selbstbestimmungsrecht „durch seinen extremen Nationalismus“ zu „langwierigen Feindschaften“ geführt hat, und dass „[d]ie Folge Barbarei [ist]“.[55] Da, wo früher Öcalan und die PKK Atatürk als den großen Schlächter und Unterdrücker der Kurden betrachtet haben, meint Öcalan nun, dass Atatürk keine andere Wahl hatte, als so zu handeln, wie er es letztendlich tat.[56] Was allerdings den Gipfel seiner Konversion zur „Demokratie“ symbolisiert, ist die erstaunliche Entwicklung, dass Öcalan heute nicht nur für die unverletzliche Einheit der Türkei plädiert, sondern behauptet, dass sein Vorschlag zur „demokratischen“ Lösung der „Kurdenfrage“ in der Türkei zur Realisierung des türkischen Traumes von einer Stellung als regionale Großmacht führen wird:

„Wenn dieses Problem gelöst wird, welches das schwierigste in der Geschichte der Republik ist, wird die Türkei sicherlich mit der Kraft, die sie durch den inneren Frieden erhalten wird, zu einem Potenzial gelangen, mit dem sie eine führende Macht in der Region wird. Die Führung im Mittleren Osten wird bedeuten, dass man von Mittelasien bis zum Balkan und Kaukasien Einfluss hat.“[57]

Was hätte Atatürk wohl dazu gesagt?

Schluss

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der bemerkenswerte Wandel, den die PKK in den letzten 20 Jahren vollzogen hat, ein Phänomen ist, das kaum verstanden bzw. oft falsch eingeschätzt wird. Wie hier aufgezeigt wurde, ist die Entstehung und Entwicklung der PKK nicht zu verstehen, ohne sowohl die historische Entwicklung der Türkei und der in ihr lebenden kurdischen Bevölkerung, als auch die politischen, ideologischen und geostrategischen Entwicklungen, die während dieses Prozesses auf internationaler Ebene stattfanden, in toto zu betrachten. Insbesondere kann das Selbstverständnis der PKK, sich als Verfechter der „nationalen Befreiung“ der Kurden, des „Realsozialismus“ und des Kommunismus zu betrachten und die in diesem Zusammenhang stehende Vorstellung, dass ein von der Türkei unabhängiger kurdischer Staat auf dem Territorium des bisherigen Ostens der Türkei tatsächlich realisierbar sei, nur im Zusammenhang mit dem Vorhandensein und der politischen, ideologischen, wirtschaftlichen, militärischen, diplomatischen und geostrategischen Rolle der damaligen Sowjetunion verstanden werden. Gleichermaßen ist die letztendliche Ursache dafür, dass sich die PKK sowohl von ihrer „realsozialistischen“ Politik und Ideologie als auch von ihrem programmatischen Ziel eines unabhängigen Kurdistans verabschiedet hat und zu Anhängerin der „Demokratie“ und der Einheit der Türkei geworden ist, der die Bestimmung einer regionalen Großmacht zukommen soll, nur in dem Kontext des Zusammenbruchs der Sowjetunion, des von ihr geführten Blocks und derjenigen Parteien und Bewegungen zu finden, die sich die Ideologie des „Realsozialismus“ auf ihre Fahne geschrieben haben.

Literaturverzeichnis

1. Aliza, Marcus, Blood and Belief: The PKK and the Kurdish Fight for Independence, New York University Press, New York and London 2007.

2. Arbeiterpartei Kurdistan PKK, Erstes Programm. Wêsanen Serxwebûn (Hg.), 1984.

3. Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung; Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung; Institut für Politische Wissenschaft,<http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/index.htm>(20.03.2013).

4. Avakian, Bob, BAsics, RCP Publications, Chicago 2011.

  1. Avakian, Bob, Democracy: Can´t we do better than that?, Banner Press, New York 1986.

6. Dahlman, Carl, The political Geography of Kurdistan, in: Euroasian Geography and Economics, Bd. 43, Nr. 4, (2002 ), S. 271-299.

  1. Hoffmann, Erik P., Proceedings of the Academy of Political Science, in: Soviet Foreign Policy  Bd. 36, Nr. 4 (1987) S. 10-31, <http://www.jstor.org/stable/1173830 >(20.03.2013).

8. A Human Rights Watch, Still critical, Prospects in 2005 for Internally Displaced Kurds in Turkey, March 2005 Vol. 17, No. 2(D),<http://www.hrw.org/reports/2005/turkey0305/3.htm#_Toc97005223>(20.03.2013).

9. Internal Displacement Monitoring Centre, Internal displacement in Europe, the Caucasus and Central Asia,<http://www.internal-displacement.org/8025708F004BE3B1/(httpInfoFiles)/BE5B94FD2FCD3FAFC12579E40036FD34/$file/global-overview-europe-central-asia-2011.pdf>(20.03.2013).

10.  Kanet, Roger E., The Superpower Quest for Empire: The Cold War and Soviet Support

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11. Lenin, Staat und Revolution, Werke, Bd. 25, S. 393 – 507, Dietz Verlag Berlin, 1972.

12. Lortz, Michael G., Willing to Face Death: A History of Kurdish Military Forces – the Peshmerga – From the Ottoman Empire to Present-Day Iraq, (2005). Electronic Theses, Treatises and Dissertations. Paper 1038.

13. Marx, Karl; Engels, Friedrich, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850, Werke, Bd. 7, S.9-107, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1960.

14. McDowall, David, A Modern History of the Kurds, London: I.B. Tauris, 2007.

15. Öcalan, Abdullah, Zur Lösung der kurdischen Frage – Visionen einer demokratischen Republik,  Kurdistan Informations-Zentrum (Hg.), Berlin 2000.

16. Schnell, Andreas, Politik & Gesellschaft in Europa. Kemalismus: Eine türkische Ideologie.<http://suite101.de/article/kemalismus-eine-tuerkische-ideologie-a49039#axzz2OkjREzkC>(20.03.2013).


[1] „Die Beschaffenheit der kurdischen Gesellschaft, die im vorausgehenden Abschnitt kurz umrissen wurde, legt den Charakter der kurdischen Revolution fest. Diese Revolution (… ) läßt sich folgendermaßen charakterisieren (…) Der nationale zielt ab auf die koloniale Herrschaft im politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. In ihrer ersten Stufe muß die Revolution zwingend diesen Aspekt in den Vordergrund stellen (…) im wesentlichen wird die Revolution die Erfüllung folgender Aufgaben ermöglichen: A) Die Beendigung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus und des hinter ihm stehenden Imperialismus über Kurdistan.“

Arbeiterpartei Kurdistan PKK, Erstes Programm. Wêsanen Serxwebûn (Hgg.) September 1977, Erste Deutsche Auflage: April 1984, <https://aktuell.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/programm_1/index.htm>(20.03.2013).

[2] „Die Generalstaatsanwaltschaft behauptet in ihrer Anklageschrift, ich beabsichtige, einen Staat Kurdistan gründen zu wollen. Dafür zitiert sie aus unserem Programm und aus meinen Reden (…) Mit der Forderung nach Loslösung, ja auch mit deren Verwirklichung erreicht man nicht unbedingt das gewünschte Ziel. Wenn die Einheit nützlich ist, wird sie in letzter Instanz Bestand haben (…)Die Türken und Kurden kämpften unter dem Nationalpakt ‚Misak-i Milli‘ für das gemeinsame Heimatland und akzeptieren ihn als gemeinsamen Eid (…) Der Wunsch, in der Region frei und unabhängig leben zu wollen, bedeutet nicht die Spaltung. Der letzte Teil der Anklage endet mit einem solchen Zitat (…) Wenn man meine Praxis genau analysiert, wird man Folgendes ganz deutlich erkennen, was auch mit Bänden voller Dokumente bewiesen ist. Die bedeutungsvollste Freiheit und Unabhängigkeit für eine Region, auch wenn sie Kurdistan heißt, ist nur innerhalb der Grenzen des ‚Misak-i Milli‘ der Türkei möglich (…) Sowohl die schwerwiegenden Erfahrungen dieses Aufstandes, den wir in jüngster Geschichte erlebt haben, als auch die zahlreichen Erfahrungen, die in der Welt gemacht werden, zeigen, dass die Lösung im demokratischen System zu suchen ist (…) Der realistische Weg der Unabhängigkeit als Volk innerhalb des ungeteilten Landes und Staates der Türkei ist möglich geworden. Das demokratische System hat dafür die Kraft (…) Die Tendenz zur Einheit wiegt stärker als die Tendenz zur Trennung, und die regionalen Vereinigungen weltweit zeigen kontinuierlich ökonomische, kulturelle und politische Entwicklungen. Kurz gesagt, zwingt uns auch die weltweite Tendenz zur freien und demokratischen Einheit. Wir durchlaufen eine Etappe, in der selbst historische Feinde einen derartigen Konsens anstreben (…) In diesem Sinne möchte ich meine Überzeugung bekunden, dass unser Volk, das sich aufgrund der schweren feudalen Bedingungen nicht in ein Volk der Republik verwandeln konnte, nach der Parole ,welch Glück, Volk einer Demokratischen Republik zu sein` in Frieden leben und glücklich sein wird, wenn es die Realität eines freien Volkes, das eine Abtrennung nicht akzeptiert, erreicht und dass dann dieser historische Prozess, wenn er innerhalb der territorialen Einheit der Türkei und innerhalb des Staates mit all seinen Völkern angenommen wird, erfolgreich sein wird.“

Öcalan, Abdullah, 1999 aus seiner Verteidigungsrede im Prozess auf Imrali, 31.05.1999 – 20.06.1999, zitiert in „Zur Lösung der kurdischen Frage – Visionen einer demokratischen Republik“, Herausgeber: Kurdistan Informations-Zentrum, Berlin, September 2000, <http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/17.htm>(20.03.2013).

[4]  Dahlman, Carl, The political geography of Kurdistan, in: Euroasian Geography and Economics, Vol. 43, No 4, 2002, S. 271-299, hier S. 274.

[5] Ebd.

[6] Die Übrigen sind: Populismus, Republikanismus, Laizismus, Etatismus, Revolutionismus. Schnell, Andreas, Politik & Gesellschaft in Europa. Kemalismus: Eine türkische Ideologie.<http://suite101.de/article/kemalismus-eine-tuerkische-ideologie-a49039#axzz2OkjREzkC>(20.03.2013).

[7] „Between 1964 and 1969, the most portentous Soviet decision was to expand the strategic and conventional arms buildup. The modernization and amassing of weapons was largely a reaction to the Soviet vulnerability underscored by Khrushchev’s capitulation to United States military pressure over Cuba. At that time, the strategic weapons of the USSR were not powerful enough to deter the United States from using the explicit or implicit threat of nuclear attack to achieve political objectives. But the new Soviet leadership was determined to eliminate this strategic imbalance and did so around 1970.“

Hoffmann,Erik P., Proceedings of the Academy of Political Science, Vol. 36, No. 4, Soviet Foreign Policy (1987), pp. 10-31, hier, S.24, <http://www.jstor.org/stable/1173830 >(20.03.2013).

[8] V.a. in den „Dritte-Welt-Ländern“. Die USA wurde das Symbol für den Neo-Kolonialismus und die imperialistische Vorherrschaft. Kaum ein Diktator oder Tyrann in diesen Ländern konnte sich an der Macht halten, ohne die Unterstützung der USA – und nahezu alle bekam diese, solange sie sich auf die Seite des Westens in der Ost-West-Konfrontation stellten. Was fast alle taten.

[9] Diese Unterstützung war sowohl politisch, als auch materiell, als auch militärisch. Chruschtschows Linie des „friedlichen Übergangs zum Sozialismus“ wurde begraben, und von der Sowjetunion unterstützte „Befreiungsbewegungen“ haben überall in der „Dritten-Welt“, und insbesondere in Afrika, die von den USA und dem Westen unterstützten Regimes destabilisiert oder gar gestürzt.

[10] Nach dem die Sowjetunion ein strategisches Gleichgewicht mit den USA erlangte, haben diese Regimes, die sich damals selbst „sozialistisch“ nannten, eine atomare Schutzgarantie von der Sowjetunion bekommen. Hätten die USA oder Israel Nuklearwaffen gegen sie eingesetzt, hätte die Sowjetunion mit den gleichen Waffen antworten können.

[11] Professor Roger E. Kanet von der Princeton Universität fasste diese Phase des Kalten Kriegs so zusammen:

“Until the end of the Cold War more than 30 years later the two superpowers viewed the colonial and postcolonial world as a field of battle in which the competition had all the characteristics of a zero-sum game, in which even the slightest gain in presence or influence for one side was seen as transforming immediately into a comparable loss of presence or influence for the other. This perspective lay at the heart of the US policy of containment, but was also expressed most explicitly throughout the mid and late 1970s by Leonid Brezhnev, when he referred to the changing international correlation of forces based on two major developments – the advances in military technology made by the Soviet Union itself that had reversed the gap between it and the United States and the growing number of states, mainly in the Third World, that had opted for the non-capitalist path of development and for close association with the Soviet Union and the rest of the Soviet-oriented community of socialist states. This represented the emergence of a Socialist Community of Nations on the verge of outstripping and replacing the global capitalist system. A reciprocal view was expressed in the United States, most clearly by the Reagan Administration with its call for stopping Soviet advances across the globe and challenging Soviet gains by supporting groups from Nicaragua and Angola to Afghanistan that challenged Soviet-supported regimes, most of which had earlier defeated Western-oriented groups in the struggle for political power.”

Kanet, Roger E., The Superpower Quest for Empire: The Cold War and Soviet Support for ‘Wars of National Liberation’, Cold War History, Vol. 6, No. 3, August 2006, Routledge, Taylor & Francis Group, S. 331-352, hier S. 334.

[12]           In den 60er Jahren kam es zu einer Spaltung zwischen der Sowjetunion und China. Mao hat die Analyse entwickelt, dass aus den Widersprüchen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft eine neue bourgeoise Klasse entsteht, deren Führung sich in der kommunistischen Partei selbst befindet, und dass deswegen die Revolution weitergeführt werden muss, um diese Klasse zu stürzen, die Denkweise der Menschen zu revolutionieren und die Gesellschaft insgesamt weiterzuentwickeln um alle Klassen und deren materielle Basis, die Warenproduktion und den Warentausch, vollständig abzuschaffen. Dabei stützte Mao sich auf die berühmten Aussage von Karl Marx:

„Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution, die Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlichen Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen.“ Marx, Karl; Engels, Friedrich, Werke, Band 7, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850,, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1960, S. 89-90.

Mao und seine Mitstreiter nannten dies die „4-Sämtlichen“ und Marx`s Formulierung war ein wichtiger Teil der theoretischen Grundlage für die Große Proletarische Kulturrevolution in China zu der Mao 1966 aufrief. Diese „Revolution innerhalb der Revolution“ machte einen radikalen Bruch mit dem bisherigen kommunistischen Verständnis vom Charakter des Sozialismus (der Diktatur des Proletariats) und der Stellung und Rolle der KP während der Diktatur des Proletariats.

Gleichzeitig haben die Kommunisten in China unter Maos Führung der Sowjetunion vorgeworfen „moderne Revisionisten“ zu sein. Damit meinten sie, dass die KPdSU die Revolution und die Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus über Bord geworfen und in der Sowjetunion – obwohl der Form nach immer noch sozialistisch – den Kapitalismus restauriert hatte.

Die Kulturrevolution, im Zusammenhang mit den damaligen weltweiten rebellischen und revolutionären Aufschwung (z.B. der Vietnamkrieg und die 68er Generation in den westlichen Industrieländern), führte zur Entstehung einer maoistische Bewegung weltweit – sowohl in den Ländern der „Dritten Welt“ als auch in den Industrieländern (in der BRD waren es die s.o. K-Gruppen). Eine ganze Generation wurde vom revolutionären Eifer dieser Zeit ergriffen.

[13] Die führenden Politiker in China behaupteten, dass die Sowjetunion die Hauptquelle für einen Dritten Weltkrieg sei.  Die Sowjetunion hat in dieser Zeit China tatsächlich mit einem nuklearen Angriff gedroht.

[14] Nach Maos Tod behauptete Hoxha, dass Mao niemals einen Kommunist war, obwohl er, als Mao noch lebte, das Gegenteil sagte und Mao als einen großen kommunistischen Führer emporhob.

16 In kurdischer Sprache bedeutet  Pêşmerge, „die dem Tod ins Auge Sehenden“.

[16] Dazu Lortz:

“The roots of the modern-day peshmerga, especially in regards to training, can be found in the early attempts of the Ottoman Empire to create an organized Turkish-Kurdish military force. In 1891, Ottoman Sultan Abd al Hamid II (1876-1909) created the Hamidiya Cavalry, merging Turkish leadership with Kurdish tribal fighters. This force had two primary purposes: to defend the Cossack Region from a possible Russian threat and secondly, to reduce the potential of Kurdish-Armenian cooperation. Dividing two of the largest minority groups in the region ensured the Ottoman Empire control of Eastern Anatolia and countered recent losses of its western lands to the expanding European powers. The Hamidiya Cavalry may also have been instituted to create a feeling of ‘Pan-Islam’, especially in light of a perceived possible British-Russian-Armenian Christian alliance.“

Lortz, Michael G., Willing to Face Death: A History of Kurdish Military Forces – the Peshmerga – From the Ottoman Empire to Present-Day Iraq, (2005). Electronic Theses, Treatises and Dissertations. Paper 1038. S. 5,< http://diginole.lib.fsu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=3203&context=etd>(20.03.2013).

[17] Dazu schreibt Lortz:

“The success of the Kurdish fighters’ anti-British revolts forced the British to recognize Kurdish autonomy in 1923. Returning to the region in 1922, Shaykh Mahmud continued to promote raids against British forces. Once these uprisings were subdued, the British government signed Iraq over to King Faysal and a new Arab-led government. After having to retreat into the mountains, the defeated Shaykh Mahmud signed a peace accord with the Iraqi government and settled in the new Iraq (…) As Shaykh Mahmud battled for Kurdish autonomy and independence in Southern Kurdistan, similar uprisings were occurring throughout Northern Kurdistan against the fledgling Turkish government. Of these revolts the primarily tribal Kuchgiri rebellion of 1920 was perhaps the most notable as Kurdish fighters struggled for autonomy and were able to seize numerous Turkish arms and supplies. The defeat of these uprisings inspired the Turkish government to deal with the ‘Kurdish problem’ by enacting laws limiting both Kurdish identity and the governing ability of shaykhs. As the Turkish nationalist position became firmer, attacks on the democratic rights of the Kurds increased.” ebd., S. 12.

[18]  Während des Zweiten Weltkrieges wurde Iran sowohl durch die Sowjetunion als auch durch Großbritannien besetzt. Am 15. Dezember 1945 wurde die Volksrepublik Kurdistan in Mahabad ausgerufen. Ihre bewaffneten Kräfte wurde von ca. 3.000 Peschmerga unter der Führung Mulla Mustafa Barzanis gebildet, die nach einem dort niedergeschlagenen Aufstand aus dem Irak nach Mahabad flüchteten. Während dieser Zeit wurde die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) von Barzani gegründet.

Nach dem Rückzug der sowjetischen Armee aus dem Iran, wurde die Mahabad Republik am 16. Dezember 1946 von iranischen Streitkräften niedergeschlagen und das Gebiet vom Iran zurückerobert. Die Region ist heute Teil der iranischen Provinz West-Aserbaidschan. Barzani ging zuerst in den Irak zurück. Anschließend ging er zusammen mit ca. 500 seiner Gefolgsleute im einem sogenannten „langen Marsch“ über die Türkei und den Iran in die Sowjetunion, wo er bis zur irakischen Revolution von 1958 elf Jahre im Exil lebte. 1958 ging Barzani in den Irak zurück, wo ein Militärputsch die von Großbritannien installierten Monarchie gestürzt hat.

Zwischen 1958 und 1975 haben Barzani und die DPK abwechselnd die Zentralregierung in Bagdad unterstützt bzw. bekämpft. Nach einem Militärputsch am 17 Juli 1968 kam die Baath-Partei im Irak an die Macht. Als die Baath-Regierung zunehmend einen pro-sowjetischen Kurs betrieb (ähnlich wie Ägypten und Syrien zu dieser Zeit) und z.B. auch die Ölindustrie im Irak verstaatlichte, haben die USA, Israel und der Iran (damals noch vom durch den Westen an die Macht gesetzten Schah regiert) zunehmend Barzani und die DPK im Kampf gegen die Regierung in Bagdad – vor allem militärisch – unterstütz. Während die Bagdad-Regierung eine regionale Autonomie anbot, um die Auseinandersetzung zu beenden, sagte Barzani der Washington Post im Juni 1973: „We are ready to act according to US policy, if the US protect us from the wolves. In the even of sufficient support we should be able to control the Kirkuk oilfields and confer exploitation rights on an American company.“

McDowall, David. A Modern History of the Kurds, London 2004, S. 333,<http://books.google.de/books?id=dgDi9qFT41oC&pg=PA333&lpg=PA333&dq=Washington+Post+June+1973:+%22We+are+ready+to+act+according+to+US+policy%22&source=bl&ots=CaB8f5_5GP&sig=zr-w7j2jz7ZD2teC_CPxjYSEshY&hl=en&sa=X&ei=8plJUbTBCNHotQbNrIDgCg&redir_esc=y#v=onepage&q=Washington%20Post%20June%201973%3A%20%22We%20are%20ready%20to%20act%20according%20to%20US%20policy%22&f=false.>(20.03.2013).

Im März 1974 kam es zu offenem Krieg. Ca. 50.000 Peschmerga standen ca. 90.000 Irakischen Soldaten (mit ihren Panzern und Kampfflugzeugen) gegenüber. Zuerst konnte die DPK sich behaupten. Aber 1975 kam es zu einer entscheidenden Wende. Mit der Unterstützung der USA unterschrieb Iran und Irak das „Abkommen von Algier“. U.a. führte dies dazu, dass Iran seine Unterstützung für die DPK beendete. Vergleiche  ebd., S. 338.

[19] „In 1975, at a meeting in the Dikmen suburb of Ankara, Ocalan and about 15 others decided to give up on university completely and focus on forming a Marxist-Leninist group that would fight for an independent Kurdish state.“

Marcus, Aliza, Blood and Belief: the PKK and the Kurdish fight for independence, New York and London, 2007, S. 28.

[20] „The fiery young man argued that the elderly Barzani’s fatal flaw was that he always remained part of feudal Kurdish society and that he relied on the United States and its lackey Iran for support. Worse still, Barzani had called for autonomy instead of demanding independence … The defeat was also a sign that one had to stand against the tribal leaders and large land owners that controlled so much of Kurdish society. In Ocalan’s eyes, Barzani represented the ‚primitive‘ ideology that had held Kurds back for so many decades… In speech after speech… he argued that the previous Kurdish uprisings in Turkey failed because they were neither sufficiently socialist nor truly national liberation struggles.“ ebd., S.34.

[22] Ebd.

[24] „(…)der sich auf der Basis der Oktoberrevolution entwickelnde sozialistische Aufbau stellt heute für die Nationale Befreiungsbewegung, für die Bewegung der Arbeiterklasse und der Revolution äußerst positive internationale Bedingungen dar. Wenn unter diesen Umständen die subjektiven Voraussetzungen geschaffen worden sind, gleichgültig wie gering und schwach sie auch sein mögen, ist es möglich, unter der Hegemonie des Proletariats in jedem Land, an erster Stelle in kolonialisierten Ländern, die Revolution durchzuführen.“ PKK Programm  Teil I. <https://aktuell.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/programm_1/01.htm>(20.03.2013).

[26] Ebd.

[27] Ebd.

[28] Ebd.

[29] Siehe Marcus, S. 52.

[30] Ebd., S.  57.

[31] Die PKK berichtet von 42.459 Toten bei den türkischen Streitkräften aller Art (Soldaten, Polizisten, Dorfschützer, etc.) und 6.671 getöteten PKK-Kämpfer von 1984 bis 1999. Hinzu kommen 9.000 bis 10.000 Zivilisten. IKSU; <http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/geschichte/yxk.htm>(20.03.2013).

Laut Human Rights Watch wurden in dieser Zeit 3.000 kurdische Dörfer durch das türkische Militär vernichtet und ca. 378.335 Dorfbewohner vertrieben. (“Still critical”, Prospects in 2005 for Internally Displaced Kurds in Turkey, Human Rights Watch, March 2005 Vol. 17, No. 2(D), S.5-6,< http://www.hrw.org/reports/2005/turkey0305/turkey0305text.pdf>(20.03.2013).

Insgesamt wurden in den 80er und 90er Jahren zwischen 950.000 und 1,2 Millionen Kurden vom Land in die Städte der Türkei vertrieben. Internal Displacement Monitoring Center, Internal displacement in Europe, the Caucasus and Central Asia, S. 64, <http://www.internal-displacement.org/8025708F004BE3B1/(httpInfoFiles)/BE5B94FD2FCD3FAFC12579E40036FD34/$file/global-overview-europe-central-asia-2011.pdf>(20.03.2013).

Ankara gab bis zu $11 Milliarden im Jahr aus um den Krieg gegen die PKK zu finanzieren. Marcus, S. 248.

[32] Hier ist natürlich der Zweite Weltkrieg gemeint. Aber auch so klingt dieser Ausdruck makaber.

[33] Dies gilt für z. B. Kuba, den Irak, die PLO, Syrien, Afghanistan, Angola, Mosambik und Nicaragua, um nur einige zu nennen und ohne die Entwicklungen im Osteuropa zu diskutieren (z. B. das Verschwinden der DDR, usw.).

[34] Marcus fasst diese Entwicklungen so zusammen: „Ocalan formally announced an extension of the ceasefire on April 16 in a second news conference in the Bekaa. He called on Ankara to grant the Kurds cultural rights, end abuses, issue a general amnesty, and lift all restrictions on Kurdish broadcasting and education. This did not mean that Ocalan had abandoned hopes of a Turkish-Kurdish federation, or even the dream of independence, but it showed that he well understood the political limitations within which Ozal would have to act. He also understood, even if his speeches sometimes spoke otherwise, that Kurds might have to settle for a lot less than independence.“ Marcus, S. 213.

[35] Ebd. S. 244.

[36] Ebd. S. 203.

[37] Ebd. S. 269.

[38] Ebd. S. 271.

[39] Ebd. S. 286.

[40] Marcus schreibt dazu: „Ocalan had come up with something he called the ‘Democratic Republic,’ which was his new goal for Kurds and Turks. Instead of struggling for autonomy, a federation, or independence, Kurds now would fight for a truly democratic Turkey, in which Kurds and Turks would be unified in the way that Turkey’s founder, Ataturk, had imagined—so Ocalan claimed.“ ebd. S.287-288.

[41] Öcalan: Abschnitt 3. Die Tagesordnung der Türkei ab dem Jahr 2000. <http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/06.htm>(20.03.2013).

[43] Öcalan, Abschnitt 21. Schlussfolgerung: Die demokratische Einheit ist ein neuer historischer Schritt der Republik.< http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/22.htm>(20.03.2013).

[44] Dazu sagte Öcalan:

„Insbesondere der Zerfall der Sowjetunion und Veränderungen der Türkei infolge des Golf-Krieges machten es zu einer Notwendigkeit, eine Lösung der kurdischen Frage zu finden; und der Weg dorthin führt durch eine verspätete, aber umfangreiche Demokratisierung. Hier begann sich die PKK zu widersetzen, indem sie sich ständig wiederholte, anstatt sich zu entwickeln. Die einzige Lösung schien in dieser Weigerung zu liegen. Aber sie hätte aus dem Zerfall des Realsozialismus die demokratische Lösung ableiten müssen. Sie hätte sehen müssen, dass das ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker‘ seine Aktualität verloren hat, und erkennen müssen, dass die wissenschaftlich-technischen Veränderungen das Konzept des Nationalstaates, das seit dem 17. Jahrhundert entwickelt wurde, unterminiert haben, dass es realistischer ist, innerhalb der bestehenden Grenzen, und ohne sie zu ändern, die Demokratie zu entwickeln. Kurz gesagt, die PKK hätte ihr Programm der 70er-Jahre fallen lassen und ein neues Programm entwickeln müssen. Sie hätte die Türkei analysieren und dabei die Entwicklung des Landes seit seiner Gründung und auch in den 90er-Jahren berücksichtigen müssen, um ihr Programm auf die Grundlage dieser Entwicklungen zu stützen( …)

Die PKK hätte daraus wichtige Schlussfolgerungen ziehen müssen, anstatt die Vorstellung von einem separierten Teil und separaten Staat zu verteidigen – eine Vorstellung, die nicht über ideologische und utopische Rhetorik hinausgeht. Die Forderung nach einem vom Staat abgetrennten Teil ist angesichts der geografischen Grundtatsachen schwer zu verwirklichen; der separate Teil ist kaum lebensfähig und auch nicht notwendig.“ Öcalan, Abschnitt 9.Transformationsprobleme der PKK.< http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/11.htm>(20.03.2013).

[45] So erklärte er: „Der Sozialismus, der zu Beginn dieses Jahrhunderts die höchste Stufe der demokratischen Entwicklung und ihren fortschrittlichsten, egalitärsten und freiheitlichsten Ausdruck repräsentierte, und der, beginnend mit dem Aufstand in Russland, beachtlichen Druck auf den sich zum Weltsystem entwickelnden Kapitalismus ausübte, ging an Kurzatmigkeit zugrunde. Dies geschah natürlich deshalb, weil er – wie viele andere Systeme auch – rigide war und keine Kanäle für Freiheit und Gleichheit, die zu seinen Wesensmerkmalen gehören, innerhalb des Systems öffnen konnte; und weil er darin versagte, der Bevölkerung diejenigen positiven Entwicklungen sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich zugänglich zu machen, welche sogar der Kapitalismus der Bevölkerung gewährt. Damit brachte er seinen Untergang selbst hervor.“ ebd.

[46] So sagte er z.B.: „Während des 20. Jahrhunderts widerstand die Demokratie der grausamen totalitären Diktatur des Faschismus und ihrem Widersacher, dem Realsozialismus. Am Ende des 20. Jahrhunderts erklärte die Demokratie ihren endgültigen Sieg. Die beiden totalitären Systeme, die eine sehr schnelle ökonomische Entwicklung durchliefen, brachen zusammen, weil sie die Freiheit und die kreativen Fähigkeiten des Individuums und der Gesellschaft exzessiv unterdrückten. Zwang kann eine schnelle Entwicklung provozieren, führt jedoch auch schnell zum Zerfall.“ Öcalan, Abschnitt 2.Sieger am Ende des 20. Jahrhunderts: Die Demokratie.<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/04.htm>(20.03.2013).

[47] „Die Entwicklung der modernen Geschichte der letzten 150 Jahre bis heute, die wir aus demokratischer Sicht in allgemeinen Zügen dargestellt haben, zeigt den Siegeszug der Demokratie.“ Öcalan, Abschnitt 3. Die Tagesordnung der Türkei ab dem Jahr 2000.<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/06.htm>(20.03.2013).

[48] Öcalan, Abschnitt 11. Die Republik muss auf die bedeutendste historische Frage mit Demokratie antworten. <http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/13.htm>(20.03.2013).

[49] Lenin, Wladimir, Staat und Revolution, Werke, Band 25, Seite 393-507, Dietz Verlag Berlin 1960, hier S. 399.

[50] Aber da die Marxisten bzw. Kommunisten die klassenlose Gesellschaft anstreben – und dies für unbedingt notwendig und möglich halten –, sehen sie in dem Staat nur eine vorübergehende Erscheinung, der nach einer Übergangsphase des Sozialismus, der Diktatur des Proletariats und mit der Überwindung der Klassengegensätze und dem Verschwinden von Klassen überhaupt, abstirbt: „Das Proletariat braucht den Staat – das wiederholen alle Opportunisten, Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie ‚VERGESSEN‘ aber hinzuzufügen, daß erstens das Proletariat nach Marx nur einen absterbenden Staat braucht, d.h. einen Staat, der so beschaffen ist, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben muß.“ ebd., S.414.

[51] ebd., S. 409.

[52] Öcalan, Abschnitt 2.Sieger am Ende des 20. Jahrhunderts: Die Demokratie.<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/04.htm>(20.03.2013).

[53] Avakian, Bob, BAsics, RCP Publications, Chicago 2011. S. 17.

Zur Entstehung, Entwicklung, Rolle und Bedeutung der „Demokratie“ sehe Avakian, Bob, Democracy: Can´t we do better than that?, Banner Press, New York 1986.

[55] Öcalan, Abschnitt 11. Die Republik muss auf die bedeutendste historische Frage mit Demokratie antworten. <http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/13.htm>(20.03.2013).

[56] „Die fundamentale Frage war die Verteidigung der jungen Republik. Zumindest für Atatürk war das so. Er sagte nicht: Ich unterdrücke die Demokraten und die Kurden. Er sagte: Ich beseitige die Gegner der Republik. Das ist eine realistische Herangehensweise, wenn sie auch ein wenig ins Extreme geht.“ Öcalan, Abschnitt 6. Der nationale Befreiungskampf und die neue Stufe der türkisch-kurdischen Beziehungen. <http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/08.htm>(20.03.2013).

[57] Öcalan, Abschnitt 21. Schlussfolgerung: Die demokratische Einheit ist ein neuer historischer Schritt der Republik.<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/ocalan/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/22.htm>(20.03.2013).

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