Statement der Revolutionären Kommunisten zur „Occupy“-Bewegung

Wir von den Revolutionären Kommunisten (BRD) kämpfen seit über zwei Jahrzehnten für Revolution und echten Kommunismus. Als Kommunisten und Kommunistinnen begrüßen wir jeden Ausbruch von Rebellionen, der sich gegen diesen Alptraum, der sich Kapitalismus nennt, richtet. Mit diesem Statement wollen wir uns an alle in der „Occupy“-Bewegung wenden.

Zuallererst möchten wir euch sagen, dass wir die verschiedenen „Occupy“-Aktionen – mit ihren spezifischen Formen und auch Inhalten – in den verschiedenen Ländern wie den USA, Italien, Frankreich, England, Deutschland, aber auch anderen Ländern rund um die Welt begrüßen. Wir sind der Meinung, dass diese Formen des Widerstands sind, deren Ursprung eine ernstzunehmende sowie durchaus berechtigte Wut der Menschen auf die ökonomische und soziale Struktur eines historisch überholten Systems ist.

Es ist der Unmut über ein System, das auf dem Rücken der Mehrheit der Menschheit den – ihm immanenten und für dieses System überlebensnotwendigen – Akkumulationsprozess des Kapitals zu gewährleisten bemüht ist, danach strebt Profit zu maximieren statt die Bedürfnisse der Menschen zu decken. Es ist der Unmut über ein System, das nun infolge der zunehmenden Instabilität, die ihren Ursprung im Widerspruch zwischen zunehmender Globalisierung auf der einen Seite und der zunehmenden Finanzialisierung[1] auf der anderen Seite – als extremer Ausdruck des Grundwiderspruchs des Kapitalismus[2] – fand. Ein System, das nun in eine der tiefsten Krisen seit der Existenz des Kapitalismus/Imperialismus gestürzt ist.

Mit dem Beginn der Krise verschlechterten sich die – bereits schlechten – Lebensbedingungen der Menschen noch drastischer und dramatischer. Viele Menschen verloren ihre Häuser und wurden in die Privatinsolvenz getrieben. Kürzungen im Sozial- und Bildungssystem wurden und werden durchgesetzt und die Repression gegen die Bevölkerung nimmt stetig zu. Mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise – unter anderem ausgelöst durch die Finanzkrise – stieg auch der Hunger in Afrika noch weiter an … und das ist erst der Anfang[3].

Es ist durchaus verständlich und vom revolutionären Standpunkt aus auch notwendig, dass die Menschen über alle diese Umstände sehr verärgert und auch empört sind, und versuchen mit den Mitteln, die ihnen spontan zur Verfügung stehen, ihrem Unmut ausdrücken. Jedoch ist es ebenso notwendig ein tieferes Verständnis davon zu erlangen, wogegen wir eigentlich sind, wie das wogegen wir uns auflehnen funktioniert und wie wir es tatsächlich endgültig beseitigen können. Damit diese Bewegung zu mehr in der Lage ist als eine spontane Äußerung der Wut zu sein, ist eine systematische und wissenschaftliche Analyse des imperialistisch kapitalistischen Systems, dessen ökonomischer Basis und dessen ideologischem Überbaus zwingend notwendig, und sollte die Basis weiterer Aktionen und Bewegungen bilden.

Im Hinblick darauf möchten wir hier kurz folgende Punkte anschneiden: 1) Was ist Kapitalismus/Imperialismus; 2) wie hängt dieses System mit der bürgerlichen Demokratie zusammen; und 3) wie können wir uns von diesem System befreien.

1) Was ist Kapitalismus/Imperialismus?

Hinsichtlich dieser Frage halten wir es für angemessen einen Vortrag von Raymond Lotta[4], den er bei Occupy Wall Street in New York City gehalten hat und der sich sehr knapp aber ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und der in Revolution Online (revcom.us) am 10. Oktober 2011 veröffentlicht wurde, wiederzugeben:

Wird das System durch die Konzerne korrumpiert… oder ist das Problem das kapitalistische System selbst?

„Mein Name ist Raymond Lotta. Ich bin politischer Ökonom und schreibe für die Zeitung Revolution. Und ich propagiere Bob Avakians neue Synthese vom Kommunismus.

Die Occupy Wall Street-Bewegung ist ein großartiges und bedeutsames Ereignis. Sie ist ein frischer Wind des Widerstandes. Wir protestieren gegen mannigfache Gräueltaten des Systems, nicht nur gegen eine. Occupy Wall Street wirft wichtige Fragen über die Ursache dieser Gräueltaten und darüber wie eine radikal andere und bessere Welt zustande gebracht werden kann, auf. Und sie hat Platz für uns geschaffen, um über all dies zu reden! Deshalb bin ich sehr froh hier mit euch zu sein.

Der Titel meiner Rede heißt: „Wird das System durch die Konzerne korrumpiert, oder ist das Problem das kapitalistische System selbst?“

Natürlich sind die Menschen über das, was die Konzerne und Banken tun, zu Recht empört.

* Schau mal was BP letztes Jahr im Golf von Mexiko getan hat: Es war für die schlimmste Umweltkatastrophe in der US-Geschichte verantwortlich.

* Die Menschen sind zu Recht empört über die Banken, die von Finanzgeschäften profitierten, deren Resultat die Zwangsräumung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern war. Und als Goldman [hier ist die Investmentbank Goldman Sachs gemeint – d. Über.] die Fäulnis der Subprimekredite[5] gerochen hat, ist sie auf Nahrungsmittel-Warentermingeschäfte umgestiegen, was zu einem Anstieg der globalen Lebensmittelpreise und zu mehr Hunger und Elend von Millionen in der Dritten Welt beigetragen hat.

* Wie ihr wisst, ist Steve Jobs erst kürzlich gestorben und er wird für seine „Suche nach dem Traum der Perfektion“ gepriesen. Aber es würde keinen Steve Jobs geben, es würde kein Apple geben, ohne ein globales Netzwerk der Ausbeutung.Ich rede hier von einer industriellen Lieferkette, die von Silicon Valley aus gemanagt wird. Ich rede hier von Auftragsherstellern wie Foxconn, der das iPhone und iPad in China herstellt – in Fabriken, in denen die Menschen gezwungen sind, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, sie durch gefährliche Chemikalien vergiftet werden, den Arbeitern Grundrechte verweigert werden und in denen Arbeiter aus Verzweiflung Selbstmord begangen haben.

Konzerne und Banken sind Teile von etwas Größerem

Aber, wisst ihr, wenn wir das, was die Konzerne und Banken tun, hassen und es stoppen wollen, müssen wir uns das, wovon sie ein Teil sind, anschauen. Sie sind ein Teil von etwas Größeren als sich selbst: Dem kapitalistischen System das nach bestimmten Dynamiken funktioniert.

Überlegt folgendes: Die Konzerne und Banken existieren nicht auf Ewigkeit – sie werden gekauft und verkauft. Sie fusionieren, wie JP Morgen und Chase, oder Texaco und Chevron. Als Resultat von Konkurrenz und Krise gehen sie Bankrott, wie Lehman Brothers. Sie wechseln ihre Produktlinie, wie es IBM mit dem PC tat, oder so wie Apple auf dem Tätigkeitsfeld von Google aktiv geworden ist.

Ein transnationaler Konzern oder eine Bank mit riesigen globalen Vermögenswerten verkörpert das wirtschaftliche System unter dem wir leben. Transnationale Konzerne sind Einheiten der Produktion und der Profitakkumulation: Wie Toyota oder Exxon-Mobil Autos baut bzw. nach Öl bohrt. Im Fall der Banken sind sie Einheiten für die Maximierung von Finanzprofiten aus weit ausgedehnten Aktivitäten. Ein Konzern ist ein Instrument der organisierten Ausbeutung von Lohnarbeit. Es ist ein Instrument wodurch in Märkte eingedrungen wird und sie beherrscht werden und auf Ressourcen zugegriffen wird: Wie es die Ölfirmen tun indem sie in die Arktis eindringen. Diese Konzerne und Banken sind Instrumente – aber nicht das einzige Instrument – des Eigentums und der Kontrolle der kapitalistischen Klasse.

Der Punkt, den ich hier mache, ist, dass die Konzerne und Banken wie Figuren – und nicht die einzigen Figuren – auf dem globalen Schachbrett des Kapitalismus/Imperialismus sind. Und dieses Schachbrett, dieses brutale Spielfeld, funktioniert nach bestimmten Spielregeln. Es ist wie Basketball oder Fußball: Es gibt Spielregeln. Wenn ein Basketballspieler den Ball, wie ein Fußballspieler, über das Spielfeld kicken würde, würde das ganze Spiel zusammenbrechen. Schauen wir uns diesen Spielregeln an:

Kapitalismus funktioniert nach bestimmten Regeln

Regel #1: Alles ist eine Ware und alles wird des Profits wegen getan. Alles was im Kapitalismus produziert wird, wird produziert um getauscht zu werden, um verkauft zu werden. Es muss nützlich sein, um verkauft zu werden. Aber der Profit ist die Motivation und die Messlatte für das, was tatsächlich produziert wird: Ob Wohnungen, Computer, Medizin, Energie usw. Und der Profit entsteht aus der Ausbeutung von Milliarden von Menschen auf diesem Planeten.

Was ebenfalls kriminell ist, ist das im Kapitalismus die Umwelt – wie der Regenwald in Ecuador wo Texaco nach Öl gebohrt hat – etwas ist, was beschlagnahmt und für Profit ausgeplündert wird.

Regel #2: Kapitalistische Produktion ist im Privatbesitz und wird durch das Gebot „expandieren oder sterben“ angetrieben. Exxon-Mobil und Royal Dutch Shell, oder Credit Suisse und JP Morgan Chase kämpfen gegeneinander um Marktanteile. Sie werden dazu getrieben Investitionen auszuweiten und Kosten zu senken, nicht hauptsächlich aus persönlicher Gier, sondern weil sie nicht überleben werden – sie werden untergehen oder werden verschlungen – wenn sie nicht expandieren und immer mehr Profit für ihre Kriegskassen akkumulieren.

Konkurrenz durchdringt das ganze System. Entweder siegen oder besiegt werden. Als BP dabei war die Ölpest aufzuräumen, haben wir nicht gesehen wie andere Firmen ihre Expertise und Ausrüstung angeboten haben. Nein, diese andere Firmen wollten die Situation zu ihrem Vorteil ausnutzen – Shell und Exxon-Mobil konnten, Berichten zufolge, sich „kaum vor der Vorstellung retten“ BP zu schlucken. Dieser Zwang „zu expandieren oder zu sterben“ führt zu größeren und mächtigeren Kapitaleinheiten.

Regel #3: Ist der Trieb nach globaler Kontrolle. Kapitalismus ist ein weltweites System. Es gibt eine große Kluft auf der Welt zwischen den imperialistischen und den unterdrückten Ländern. Auf diesem globalen Spielfeld konkurrieren die Konzerne und Banken untereinander um globalen Einfluss und Kontrolle, wie die Ölfirmen, die jetzt vor die Küste Westafrikas oder Nigerias vordringen. Aber die intensivste Art der Rivalität ist, die zwischen den konkurrierenden Weltmächten, um strategische Stellungen und Vorteile – um Regionen, Märkte und Ressourcen. Diese hat zu Eroberungskriegen geführt, wie dem der USA in den Philippinen, oder dem der Franzosen in Algerien, oder die US-Invasion in Irak. Und dieser Trieb nach globaler Kontrolle und Vorherrschaft hat zu zwei Weltkriegen geführt.

Dies sind also die drei Spielregeln: Profit durch die Ausbeutung von Arbeitskraft; expandieren oder sterben; und der Trieb nach globaler Vorherrschaft.

In dem Buch BAsics, from the talks and writings of Bob Avakian, gibt es ein sehr gutes Zitat, 1:6, das Kapitalismus/Imperialismus zusammenfasst:

„Imperialismus bedeutet, dass riesige Monopole und Finanzinstitutionen Wirtschaften und politischen Systeme – und das Leben der Menschen – kontrollieren, nicht nur in einem Land, sondern auf der ganzen Welt. Imperialismus bedeutet parasitische Ausbeuter, die Hundertmillionen von Menschen unterdrücken und sie zum unermesslichen Elend verurteilen; parasitische Finanziers, die durch den Tastendruck eines Computers gewaltige Reichtümer von einem Ort zum anderen bewegen und das Verhungern von Millionen verursachen können. Imperialismus bedeutet Krieg – Krieg um den Widerstand und Rebellionen der Unterdrückten niederzuschlagen, und Krieg zwischen rivalisierenden imperialistischen Staaten – und er bedeutet, dass mit einem Tastendruck die Führer dieser Staaten die Menschheit zu unglaublicher Verwüstung – und vielleicht sogar zur totalen Vernichtung – verurteilen können.

Imperialismus ist Kapitalismus in einem Stadium in dem seine grundlegenden Widersprüche ein extrem explosives Niveau erreicht haben. Aber Imperialismus bedeutet auch, dass es Revolution geben wird, – die Unterdrückten stehen auf um ihren Unterdrücker und Peiniger zu stürzen – und dass diese Revolution ein weltweiter Kampf, um das globale Monster des Imperialismus wegzufegen, sein wird.“

BAsics, 1:6

Kapitalismus und die Staatsmacht

Diese ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die ich erläutert habe, liegen an der Wurzel des kapitalistischen Systems. Doch erfordert die Aufrechterhaltung und die Ausweitung dieses Systems eine Staatsmacht. Wie ihr seht, ist Kapital privat und konkurrierend. Aber die Kapitalisten eines bestimmten Landes, wie beispielsweise den U.S.A., Frankreich, Russland oder Deutschland, haben gemeinsame Interessen. Die Staatsmacht in Frankreich handelt, um die gemeinsamen strategischen Interessen des französischen Kapitals zu gewährleisten – selbiges ist in Japan oder Russland gültig.

Die kapitalistische Klasse dominiert die Ökonomie. Sie kontrolliert die Hauptproduktionsmittel – Land, Rohmaterialien und andere Ressourcen, Technologie, und Sachwerte, wie Fabriken. Der Staatsapparat ist das Schlüsselelement einer Staatsmacht, die durch die kapitalistische Klasse kontrolliert ist, unabhängig davon wer gerade Präsident ist. Jedoch spielt dieser Staat eine besondere Rolle in der Gesellschaft. Er handelt nicht im Interesse dieses oder jenes Konzerns oder dieser oder jener Bank. Er handelt um das ökonomische System zu schützen und zu expandieren und um die gesamte Gesellschaft als eine kapitalistische Gesellschaft funktionieren zu lassen. Was sind die Hauptdinge die ein Staat tut?

* Er besitzt ein Monopol auf die legitime Ausübung von Gewalt. Er setzt die Polizei, Gerichte und Gefängnisse ein, um Widerstand von unten zu unterdrücken. Wir sahen in den 1960gern wie die Regierung handelte, um die Black Panther Party zu zerschlagen. Hier in New York City hat die Polizei Antikriegsdemonstranten verhaftet und jedes Jahr stoppt und filzt sie dreiviertel Million Schwarze- und Latino-Jugendliche, als ein Teil der Ausübung gesellschaftlicher Kontrolle.

* Der Staat erhebt Steuern und macht Ausgaben um eine Infrastruktur zu schaffen, er betreibt ein zentrales Bankensystem, er beschließt Gesetzte, die der Ausbeutung der Arbeitskraft dienen, er subventioniert neue Industrien. Er verhandelt Verträge und Vereinbarungen mit anderen Mächten. All das dient dem Interesse des US-Kapitals.

* Der US-Staat handelt um ein Globales Imperium zu beschützen. Er errichtet eine riesige Militärmaschinerie des Todes und der Zerstörung; er hat 700 Militärbasen in mehr als 100 Ländern eingerichtet, um politische Bedingungen zu erzwingen, die für Investitionen vorteilhaft sind und um Widerstand in anderen Teilen der Welt zu unterdrücken.

* Der Staat agiert um das System zu legitimieren. Er hält Wahlen ab, um den Politiken der kapitalistischen Herrschendenklasse den Stempel der „allgemeinen Akzeptanz“ aufzudrücken. Ihr kennt die Idee der „Zustimmung der Regierten“.

Die U.S.-Regierung und die Staatsmacht fungierten, seit der Zeit der Gründung der Republik und der Verabschiedung der Verfassung, durchweg um der Expansion und Festigung des nationalen Marktes zu dienen. Die Regierung und die Staatsmacht fungierten durchweg, um ein Eigentumsrechtssystem zu schützen, welches auf der Kontrolle der Produktion von Reichtum durch eine kleine kapitalistische Klasse, die Lohnarbeiter ausbeutet, basiert.

Diese Staatsmacht fungierte durchweg, um dem Aufstieg und der Expansion eines globalen Imperiums zu dienen, welches auf Ausbeutung, Plünderung und Krieg beruht: Vom Raub an Land von Mexiko, zur gewaltsamen Aneignung von Puerto Rico, hin zur Besetzung der Philippinen, vom Vietnam, vom Irak, bis hin zu Afghanistan.

Und wenn das System eine tiefe ökonomische Krise erlebt, handelt der Staat, um es vor einem Kollaps zu bewahren. Das ist es, was FDR [Franklin Roosevelt – der US-Präsident von 1933-45. Anm. d. Über.] während des New Deals [FDRs Regierungsprogramm. Anm. d. Über.] tat. Als die Wirtschaftskrise 2008-09 zuschlug, agierte der Staat unter Obama, um die Banken zu retten und zu stützen – nicht weil diese Konzerne und Banken besondere Einfluss hatten. Die Rettungsaktion wurde konzipiert, um einen massiven Zusammenbruch des Systems zu verhindern, und um die Finanzinstitutionen zu schützen, die für die vorherrschende Stellung der USA auf der Welt eine Schlüsselrolle spielen.

Dies war eine Aktion um das kapitalistische System zu retten. Und sie tun dies um ein schrecklich hohen Preis für die Menschheit, um einen hohen Preis nicht nur für die Armen und Ausgebeuteten in dieser Gesellschaft, sondern auch für breitere Teile der Bevölkerung. Und um einen hohen Preis für die Ökologie des Planeten.

Und jetzt müssen Leute zwischen Miete und Krankenversicherung wählen, und dies ist eine Wahl die niemand machen müssen sollte. Und junge Leute wissen nicht ob sie überhaupt eine menschenwürdige Zukunft haben werden.

Am Anfang stellte ich eine Frage: Korrumpieren die Konzerne das System, oder ist das Problem das kapitalistische System selbst? Meine Antwort ist, dass Kapitalismus/Imperialismus das Problem ist – und wir eine Revolution brauchen, um ein neues System zu schaffen, das der Menschheit würdig ist.“ (Siehe: http://www.revcom.us)

Staat und Demokratie

In der „Occupy“-Bewegung sind einige Tendenzen verbreitet, die den bürgerlichen Staat, die bürgerliche Demokratie und viele andere Bereiche der Gesellschaft nicht in ausreichendem Verhältnis zur heutigen Krise sehen, deren reaktionären Charakter nicht erkennen und somit dazu führen, dass diejenigen, die von ihnen beeinflusst sind, sich unter die Fittiche der bourgeoisen Denkweise begeben. Da diese Denkweise früher oder später – wenn kein radikaler Bruch stattfindet – objektiv betrachtet, nicht zu einer emanzipatorischen Lösung führt, obwohl die meisten Menschen in dieser Bewegung sie tatsächlich anstreben, möchten wir auf diese Punkte eingehen.

Es ist unbedingt nötig, dass sich alle Revolutionäre, Kommunisten und alle Menschen, die sich nach einer anderen und besser Welt sehnen, mit diesen Themen auseinandersetzen und wir hoffen mit dieser kurzen Einleitung in dieses Thema die Türen für weitere Forschung und Auseinandersetzung zu öffnen.

In seiner oben zitierten Rede sagt Raymond Lotta:

„Der Staat agiert, um das System zu legitimieren … Die U.S.-Regierung und die Staatsmacht fungierten, seit der Zeit der Gründung der Republik und der Verabschiedung der Verfassung, durchweg um der Expansion und Festigung des nationalen Marktes zu dienen. Die Regierung und die Staatsmacht fungierten durchweg, um ein Eigentumsrechtssystem zu schützen, welches auf der Kontrolle der Produktion von Reichtum durch eine kleine kapitalistische Klasse, die Lohnarbeiter ausbeutet, basiert.

Diese Staatsmacht fungierte durchweg um dem Aufstieg und der Expansion eines globalen Imperiums zu dienen, welches auf Ausbeutung, Plünderung und Krieg beruht …“

Das gilt nicht nur für die US-Regierung und den US-Staat, sondern für jede kapitalistisch-imperialistische Staatsmacht!

Im allgemeinen entsprechen verschiedene Produktionsweisen und Staatsformen den vorhandenen Produktionsverhältnissen. Die bürgerliche Demokratie, der kapitalistische Staat, das bürgerliche Recht, die Moral und alle anderen Bereiche des aktuellen Überbaus spiegeln unterdrückerische und ausbeuterische Produktionsverhältnisse und deren Entwicklungsstand wider und dienen derer Aufrechterhaltung.

Der Staat, der einerseits der Teilung der Gesellschaft in antagonistische Klassen entspringt, aber auf der anderen Seite über ihr zu stehen scheint, entpuppt sich also als nichts anderes als der Ausdruck einer bestimmten Klassenherrschaft. Engels analysiert diesen Punkt so:

„… Der Staat … ist keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungenen Macht; … er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt. … Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung’ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ (zitiert in Lenin, Staat und Revolution)

Die bürgerliche Demokratie und der Staatsapparat, der diese Form der Klassenherrschaft aufrecht erhält, beruhen auf der ökonomischen Basis der kapitalistischen Warenproduktion in der, durch die private Aneignung der Produktionsmittel, die Menschen dazu gezwungen sind ihre eigene Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, um ihr Überleben zu sichern.

Die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums findet in einem kollektiven gesellschaftlichen Prozess statt, jedoch wird der gemeinschaftlich produzierte Reichtum durch die kleine Minderheit, die im Besitz der Produktionsmittel ist, privat angeeignet. Diese Minderheit kontrolliert und besitzt alle vom Menschen geschaffenen Waren, inklusive der gesellschaftlich entstandenen Ideen und geistigen Errungenschaften[6]. Dazu kommt, dass diese herrschende Klasse die Staatsmacht innehat. D.h., dass sie nicht nur das Monopol an den bewaffneten Kräften wie Polizei, Militär, Geheimdienst usw. hat und sie zur Umsetzung, Stärkung und Aufrechterhaltung der eigenen Interessen einsetzt, sondern dass die Klasse der Kapitalisten – mit allen internen Widersprüchlichkeiten – auch das Monopol an den meinungsbildenden Institutionen, Schulen, Universitäten, Medien etc. besitzt. Und somit auch die vorherrschenden Gedanken formen und bis zu einem gewissen Ausmaß lenken und im Rahmen des Systems halten kann – wobei es auch hier eine relative Autonomie gibt.

Avakian drückt diesen Punkt wie folgt aus:

„Während diese Diktatur ein Monopol auf die politische Macht beinhaltet – was durch das Gewaltmonopol zum konzentrierten Ausdruck kommt –, hat sie auch ein Monopol auf die öffentliche Meinungsbildung, so dass die Art und Weise in der die Menschen politisch zu agieren geneigt sind, im Einklang steht mit den Interessen der Klasse, welche über sie die politische Macht – Diktatur – ausübt. […]

[Die Medien haben im Wesentlichen die Rolle] die öffentliche Meinung so zu formen und zu bilden, dass wenn die Menschen politisch denken und agieren, sie konditioniert sind innerhalb der Grenzen und im Interesse des kapitalistisch-imperialistischen Systems zu denken und zu agieren.

Noch mal ein Zitat aus Democracy: Can’t We Do Better Than That?:

Die viel gepriesene Meinungsfreiheit in den ‚demokratischen Ländern’ steht nicht im Gegensatz zu der tatsächlichen Ausübung der Diktatur durch die Bourgeoisie, sondern wird von dieser umfasst und befindet sich innerhalb ihrer Grenzen. Das hat zwei fundamentale Gründe – weil die herrschende Klasse ein Monopol auf die Mittel zur öffentlichen Meinungsbildung hat und weil ihr Monopol an bewaffneten Kräften  sie in eine Position bringt, jegliche Äußerung von Ideen, so wie jegliche Aktion, die eine ernsthafte Herausforderung für die bestehende Ordnung darstellt, so gewaltsam wie nötig zu unterdrücken. Das, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest schrieben, ist unter den heutigen Bedingungen gültiger denn je: ‚Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.’ (Democracy: Can’t We Do Better Than That?, p. 71)“

(Avakian, Communism and Jeffersonian Democracy.)

Aber auch die sogenannten freien Wahlen finden in einem Rahmen statt, der von der herrschenden Klasse gesetzt wird. Wir entscheiden im besten Fall[7] welche Partei, welche Vertreter welche spezifischen Interessen, welche Gruppe innerhalb der Bourgeoisie den Ton bei der Ausübung der bürgerlichen Diktatur über den Massen angeben darf, jedoch wird durch eine Wahl weder der bourgeoise Staat, noch das System des Kapitalismus/Imperialismus in Frage gestellt oder durch diese beseitigt.

Oder anders gesagt:

„Das ist das Wesen von dem, was eine Diktatur ist. Eine Diktatur mag – im Falle der bourgeoisen Diktatur zum Beispiel – den Menschen erlauben darüber abzustimmen, welche Gruppe innerhalb der herrschenden Klasse die Funktionen dieser Diktatur über sie ausüben wird. Was für eine brillante Masche! – nicht nur übst du eine Diktatur aus, sondern beteiligst du auch noch diejenigen, über die diese Diktatur ausgeübt wird, an der Förderung und an der Verstärkung der Illusion, dass über sie keine Diktatur ausgeübt werden würde.

Hin und wider wird man Leute hören, inklusive einiger fortschrittlicher Leute, die sagen: „Ich lehne es ab anzuerkennen, dass über mich geherrscht wird.“ Nun gut, lehn es ab oder nicht, es wird über dich geherrscht. Und deine Ablehnung dessen schadet dir und andere in der selben Situation, weil du die Realität nicht verändern kannst, wenn du es abgelehnt hast, anzuerkennen, wie diese Realität aussieht.“

(ebenda)

So ist es notwendig die Tatsache anzuerkennen, dass die bürgerliche Demokratie – sowie Demokratie überhaupt – im wesentlichen die Diktatur einer Klasse bedeutet. Es ist wichtig zu verstehen wie die bürgerliche Demokratie und der bürgerliche Staat aufeinander aufbauen, sich ergänzen und stützen und zu verstehen wie wir beide abschaffen müssen und können. Es ist wichtig, dass wir unsere Köpfe aufrichten, und dass wir über den engen Horizont des bürgerlichen Rechts[8] hinausblicken und uns den Kommunismus weder als eine ausgedehntere Version der bereits existierenden Welt, noch als ein widerspruchloses Reich der Harmonie vorstellen. Die Emanzipation der gesamten Menschheit erfordert ein tiefes Verständnis der Einsicht, dass es keine permanente Notwendigkeit der bestehenden Zustände gibt. Weder die Produktionsverhältnisse noch die ihnen entsprechenden Ideen, der diesen Produktionsverhältnissen entsprechende Staat – oder der Staat überhaupt – noch die Vorstellung von Freiheit, von Demokratie, von Moral, sind unveränderbar, sie alle haben sich bis heute oftmals durch revolutionäre Prozesse gewandelt, sie haben Sprünge und Brüche gemacht. Und auch jetzt ist die materielle Basis für eine radikal andere und bessere Welt vorhanden und diese Welt kann durch eine radikale kommunistische Revolution geschaffen werden.

Was ist kommunistische Revolution?

Die kommunistische Revolution ist ein langwieriger Prozess, mit Höhen und Tiefen und ihr Ausgang ist keineswegs Gewiss. Als Übergangsphase zum Kommunismus durchläuft sie das Stadium des Sozialismus, die Diktatur des Proletariats. Im Gegensatz zu allen vorherigen Klassenherrschaften, zielt diese jedoch auf die Abschaffung sämtlicher Klassenunterschiede überhaupt; die Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen; die Abschaffung sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen und die Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen (oder anders gesagt die Erreichung der „4-Sämtlichen“).

Sie ist die erste Klassengesellschaft deren Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen und der weltweiten Revolution geplant und organisiert ist. Die erste Gesellschaft, die das objektive Interesse des Proletariats, eine Klassenlosegesellschaft zu errichten, anstrebt.

Doch die Komplexität des Prozesses des Übergangs von Jahrhunderten der Klassenherrschaft zur Klassenlosegesellschaft, mit seiner radikalen Umwandlung des Überbaus und der materiellen Basis, erfordert nicht nur einen aufopferungsvollen Kampf, sondern vor allem auch eine durchgehend und umfassend wissenschaftliche Methode und Herangehensweise: Die des dialektischen Materialismus.

Wissenschaftliches Verständnis entsteht nicht spontan – kommunistische Revolution erfordert Bob Avakians neue Synthese der Wissenschaft vom Kommunismus; sie erfordert kommunistische Führung!

Um die Welt durchgehend und umfassend zu verstehen und umzuwandeln, brauchen wir Wissenschaft. Es wäre beispielsweise nicht möglich ein Auto zu entwerfen, einen Computer zu bauen oder ein Musikstück zu komponieren, wenn wir über die dazu nötigen Sachkenntnisse in den spezifischen Bereichen nicht verfügten, wenn wir nicht wüssten, was die Gesetzmäßigkeiten, die Dynamiken und Kräfte sind, die wir jeweils berücksichtigen müssen, was die Methoden, die jener spezifischen Branche zu Grunde liegen und was die verwendeten Techniken sind.

Ähnlich ist es bei der kommunistischen Revolution, wobei es sich hier um einen noch vielseitigeren und umfassenderen Prozess handelt, der alle Bereiche der Wissenschaft – und im Grunde alle Bereiche der Gesellschaft – „umfasst aber nicht ersetzt“[9] und der sehr komplex und langwierig ist.

„Kommunismus, als eine Weltanschauung und eine Methode, ist sowohl vollständig und durchgehend materialistisch, als auch vollständig und durchgehend dialektisch und das gilt für keine andere Weltanschauung und Methode. Der Kommunismus spiegelt, in seiner Anschauung und Methode, die grundlegende Wahrheit wider, dass die gesamte Realität aus Materien in Bewegung besteht, und nichts anderem: Er erfasst jeden dieser Aspekte, – dass die gesamte Realität aus Materie besteht und sonst nichts; und dass, wie Engels es ausdrückte, die Bewegung die Daseinsform der Materie ist, dass die gesamte Materie in ständiger Bewegung und Entwicklung ist und das dies zu qualitativen Sprüngen und Brüchen führt, – und Kommunismus erfasst die dialektische Beziehung dieser Dinge[10] zueinander.“ (Bob Avakian, BAsics, 4:5)

Solch eine radikal dialektisch-materialistische Anschauung, kann nicht spontan entstehen. Ihre Entstehung braucht Zeit und Arbeit, eine Theorie-Praxis-Theorie-Dialektik[11] und auch hier müssen wir uns den historischen Kontext der Klassengesellschaft, die ihr spezifische Teilung von Kopf- und Handarbeit und die Tatsache, dass Wissenschaft und der Umgang mit Ideen meistens nur das Privileg einiger weniger sind, vor Augen halten. Dies ist eine Tatsache, die auch uns zu schaffen macht und die wir zu überwinden versuchen. Bis dahin wird sie unsere Arbeit durchdringen und auch in unseren Strukturen ihren Ausdruck finden.

In Anbetracht des Vorhandenseins des Staates, der uns heute gegenübersteht, der radikalen Umwandlung, die eine kommunistische Revolution erfordert und der Komplexität der kommunistischen Wissenschaft ist es schädlich kommunistischen Führung abzulehnen: Eine Führung, die im Zusammenhang mit dem gesamten gesellschaftlichen Prozess, der notwendig ist, um die Wahrheit stets und immer grundlegender zu entdecken, die Wissenschaft vom Kommunismus anwendet, um eine grundsätzlich korrekte ideologische und politische Linie zu entwickeln und umzusetzen – d. h. in der Lage ist, kontinuierlich richtige theoretische Abstraktionen zu machen – und die Menschen davon zu überzeugen und dazu zu bewegen, diese aufzugreifen und anzuwenden, während sie gleichzeitig, im Laufe dieses Prozesses, jene die sie führen, dazu entfesseln, all dies in zunehmendem Maße selbst zu tun, um letztendlich den Widerspruch zwischen Führung und Geführten und Klassengesellschaft selbst abzuschaffen.

Die Negation einer solchen Führung, ohne die gesamtgesellschaftliche Umwandlung, die allein zu der Abschaffung institutionalisierter Führung führt, würde der Menschheit das Joch der Unterdrückung und Ausbeutung noch solider und fester auf den Rücken schlagen und sie im Kerker des kapitalistisch-imperialistischen Systems verrotten lassen.

Oder wie Avakian es sagt:

„Wenn du die Notwendigkeit einer Avantgarde-Führung und gar für Führung innerhalb der Partei ablehnst, dann gewährleistest du, dass bourgeoise Formen der Führung obsiegen. Dies ist die einzige wahre Wahl: Proletarische Führung und Methoden versus bourgeoisen – nicht Führung versus keine Führung, nicht ‚Avantgarde vs. keine Avantgarde’.“

(BAsics, 9:6)

Schlussbemerkung

Wir freuen uns über diesen frischen Wind der Wut und des Widerstandes und sind der Überzeugung, dass diese Wut das Potenzial für mehr innehat, wenn wir in der Lage sind, sie als eine Mächtige Kraft für Revolution zu entfesseln. Das theoretische Gerüst, um diesen Kampf auf einer höheren Basis führen zu können, existiert bereits. Bob Avakian, der Vorsitzende der RCP (USA), entwickelte die neue Synthese vom Kommunismus und sorgt für die nötige Führung. Alle Menschen, weltweit, die dieses System und seine Verbrechen leid haben, sollten sich dringend mit seinem Gesamtwerk beschäftigen, sollten das, was er und die RCP schreibt, möglichst eng Verfolgen und weltweit neue kommunistische Organisationen und Parteien auf Basis der neuen Synthese gründen.

Wir denken in der aktuellen Situation unseren Beitrag am besten zu diesem Prozess leisten zu können, in dem wir die Rekonstituierung der Revolutionären Kommunisten (BRD) auf Basis Bob Avakians neuer Synthese erklären und diese mit dem bald erscheinenden – gleichnamigen – Dokument auf eine theoretisches und nachvollziehbares Fundament stellen. Wir setzten uns das Ziel uns hier in der BRD als eine echte kommunistische Partei zu organisieren und eine ideologische, theoretische und politische Auseinandersetzung mit und um die neue Synthese zu entfesseln um den Kommunismus als Wissenschaft und politisches Programm in die Welt hinauszutragen und das wiederum, um auf dieser Grundlage zur Entstehung einer kommunistischen Bewegung und einer kommunistischen Weltrevolution beizutragen und sie auch mit anzuführen.

In der Überzeugung, dass das revolutionäre Potenzial der neuen Synthese neues revolutionäres Feuer entfachen kann, welches u.a. dieser Protestbewegung mehr Kraft und Stärke verleihen kann, hoffen wir, dass wir einige Impulse zur weiteren Diskussion und tieferen Auseinandersetzung mit der Wissenschaft vom Kommunismus haben hineinbringen können. Wir hoffen auf weitere Diskussion und rufen zum gemeinsamen Studium der neuen Synthese auf. Zudem drücken wir unseren Genossen in der RCP (USA) unsere Solidarität im gemeinsamen Kampf für eine kommunistische Welt aus – in diesem Kampf ist eine kommunistische Partei auf Basis der neuen Synthese, bewaffnet mit der Methode des dialektischen Materialismus, von unermesslichem Wert.  In diesem Sinne schließen wir uns der Antwort Raymond Lottas an:

„ … Kapitalismus/Imperialismus [ist] das Problem – und wir [brauchen] eine Revolution, um ein neues System zu schaffen, das der Menschheit würdig ist.“


[1] “Finanzialisierung und Globalisierung der Produktion sind eng miteinander verbunden. Es kann so ausgedrückt werden: Es gibt ein Verhältnis zwischen einem Hungerlohn-Betrieb in Guangdong Provinz in China, dem Recycling von Chinas Ausfuhreinnahmen in die US-Staatsanleihen und die US-Finanzmärkte und der mit Krediten finanzierten Expansion in der USA im letzten Jahrzehnt. Oder, um es bildlicher auszudrücken, es gibt eine Verbindung zwischen der Qual der extrem ausgebeuteten Arbeitskräfte im Herzen der neuen Industriegebiete der Dritten Welt, der fieberhaften Suche nach hohen und schnellen Einnahmen an der Spitze der Finanzpyramide und dem Chaos an den Wohnungsmärkten, durch den die Menschen in der USA ihre Häuser verloren haben.

All dies ist ein extremer Ausdruck des Charakters des Weltkapitalismus. Diese Welt ist durch Produktion, Handel und Finanzwesen sehr eng verbunden. Das was zum Leben notwendig ist (Konsumgüter) und das was zum Produzieren notwendig ist (Maschinen, Rohstoffe usw.) wird gesellschaftlich produziert, d. h., es erfordert kollektive und miteinander verbundene Anstrengungen von Lohnarbeitern in Fabriken, Lagerhallen u.s.w. Aber dieser Reichtum, die Technologie und die Mittel um dies zu produzieren, so wie das Wissen selbst – all dies unterliegt der Privatkontrolle und wird durch eine kleine kapitalistische Klasse eingesetzt.“ (Raymond Lotta, „The Subprime and Credit Crisis, Financial Meltdown and the Madness of Imperialism“, Revolution #127, 20. April 2008.)

[2] Mit Grundwiderspruch des Kapitalismus/Imperialismus ist der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und Privataneignung gemeint.

[3] Bisher wurden internationale Finanzkrisen dieses Ausmaßes nur in Verbindung mit Weltkriegen gelöst. Auch wenn ein Weltkrieg z. Zt. nicht ansteht, werden durch die gegenwärtige Krise die Widersprüche des Systems, inklusive der  Widersprüche zwischen den Imperialisten, weiter verschärft und es ist durchaus möglich, dass Kriege, die in naher Zukunft entstehen können (beispielsweise ein Angriff auf den Iran seitens der USA und/oder Israel), sowohl neue Dynamiken und Widersprüche mit sich bringen, als auch eine Verschiebung der aktuellen Kräfteverhältnisse zu Folge haben können. All dies kann auch zur Entstehung von rivalisierenden imperialistischen Kriegsblöcken führen.

[4] Raymond Lotta ist einer der führenden kommunistischen politischen Ökonome der Welt und ist Autor bzw. Herausgeber von zahlreichen Büchern und Essays, darunter: And Mao Makes 5: Mao Tsetung’s Last Great Battle, America in Decline, Maoist Economics & the Revolutionary Road to Communism: The Shanghai Textbook, Alain Badiou’s ‚Politics of Emancipation’: A Communism Locked Within the Confines of the Bourgeois World.

[5] Der Begriff Subprimekredite („subprime credit“ bzw. „subprime mortgage“) bezieht sich auf die Praktik in den USA Hypotheken an Menschen zu vergeben, die eigentlich nicht in der Lage sind, diese zu bedienen: D. h., die Kredite bzw.  Hypotheken sind – was die Bonität der Kreditnehmer angeht – suboptimal oder „subprime“. Diese Praktiken gingen mit dem, was „predatory lending“ genannt wird, einher: D. h., meistens wird dem Kreditnehmer durch schwer verständliche Klauseln vorgegaukelt, dass er doch in Lage ist, die Raten zu zahlen, deren tatsächliche Höhe durch eine niedrigere Anfangsrate verschleiert wird. Erst später – manchmal 2 bis 4 Jahre – wird dies für den Kreditnehmer ersichtlich. Durch den Weiterverkauf dieser sogenannten faulen Krediten als Teile von MBS („mortgage backed securites“ – die Verbriefung von Fonds, die aus der Zusammenlegung von Tausende solche Hypotheken entstanden sind) konnte ein kurzfristiger Gewinn geschlagen werden, obwohl die Kredite selbst längerfristig ein Verlustgeschäft waren. Die Verluste sind inzwischen großenteils verstaatlicht. [Anm. d. Über.]

[6] Das ermöglicht beispielsweise, dass in einer Zeit, in der die Wissenschaft so Fortgeschritten ist wie heute, es noch immer so viel Platzt für Theorien wie den Kreationismus gibt, Menschen an Exorzismus glauben oder Menschen rund um die Welt – auch in Deutschland oder anderen imperialistischen Ländern (wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie dies in den sogenannten 3.Welt Ländern der Fall ist) – an der mangelnden Fachkompetenz der Ärzte, an den Folgen von Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor und an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben.

[7] Offen manipulierte und gefälschte Wahlen, die Ermordung von unpassenden Regierungskandidaten etc. sind keine unüblichen – wenn auch in den meisten imperialistischen Ländern selten genutzten – Mittel.

[8] Siehe Bob Avakian, Making Revolution and Emancipating Humanity, Part 1: Beyond The Narrow Horizon Of Bourgeois Right.

[9] Der Kommunismus umschließt aber ersetzt die anderen Wissenschaften nicht. Der erste Teil dieses Konzeptes – der des Umschließens – hat zwei Komponente: Der erste ist, dass die Wissenschaft vom Kommunismus alle Wissenschaften in den verschiedenen Sphären der Gesellschaft miteinbezieht, – in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft forscht, verschiedene Wissenschaften und deren Entwicklung untersucht, begreift, aufgreift, aufnimmt und ihrer Methode synthetisiert – und von ihnen lernt.

Die zweite Komponente ist, dass beim Prozess des Umschließens die Methode des dialektischen Materialismus in die anderen Bereiche hineingetragen wird, um bei diesem Prozess umfassender und durchgehender zu synthetisieren, sowie um die anderen Wissenschaften damit zu bereichern und sie dazu zu befähigen, die Welt noch umfassender und durchgebender zu begreifen und zu verändern.

Der Kommunismus ist also eine Wissenschaft, die alle Wissenschaften umschließt, während sie gleichzeitig ihre eigene Methode auf alle Wissenschaften anwendet – und das sollte im stets ausgedehnteren Maße stattfinden. Das ist, kurz gesagt, der „umschließt“ Teil des Konzeptes.

Der zweite Teil des Konzeptes ist der „ersetzt nicht“ Teil. Hierbei geht es darum, dass es nicht möglich ist, auf andere Wissenschaften zu verzichten, weil wir unsere Wissenschaft haben – die durchaus die am meisten konsequent und umfassend dialektisch und materialistische ist, und somit die Realität am durchgehenden und umfassenden widerspiegelt. Es wäre ein fataler Fehler zu behaupten, wir könnten die Welt, ohne die Forschungen, die in den verschiedensten Bereichen gemacht werden, verstehen, weil wir Kommunisten sind und uns des dialektischen Materialismus bedienen: So eine Behauptung aufzustellen und dementsprechend zu handeln wäre im Grunde, letzten Endes nicht einmal dialektischer Materialismus, sondern in letzter Instanz mechanischer und dogmatischer Idealismus, da es die Tatsache der Bewegung und Entwicklung von Materie auf den verschiedenen Ebenen, durch ihre gegenseitige Wechselwirkung, vollkommen verkennt und den Fortschritt und die Entwicklung unserer Wissenschaft, wenn man diese Logik ad absurdum führt, nicht als Teil der Materie in Bewegung und Entwicklung betrachtet, sondern sie zu einem Ding an sich in einem luftleeren Raum ohne Bezug zur Realität deklariert.

Unsere Wissenschaft, mit der ihr spezifischen Methode, kann und will die Biologie, die Chemie, die Physik, die Mathematik und alle anderen Wissenschaften, mit ihren spezifischen Widersprüchen, Dynamiken, verschiedenen Bewegungsformen, verschiedener Strukturen und Arten von Materie und deren Gesetzmäßigkeiten, nicht ersetzten. Der Kommunismus als Wissenschaft nährt aus ihnen, während er sie ernährt. Der Kommunismus dringt in sie ein, während er ihnen ihre Autonomie lässt und sie, in dem er auf sie einwirkt, sogar dazu befähigt ihre spezifischen Methoden noch zu verbessern, zu expandieren und zu entfesseln.

Das ist im Grunde das Konzept „umfassen, aber nicht ersetzen“. Beide Aspekte sind wichtig und stehen in dialektischem Verhältnis zueinander, sie sind eine Stärke unserer Wissenschaft und zeichnen sie aus. Und wir müssen sie als eine dialektische Einheit begreifen, damit sowohl unsere als auch alle anderen Wissenschaften wachsen und gedeihen können und uns ermächtigen die Welt immer tiefer zu verstehen und noch radikaler zu umwandeln. Dieses Konzept gilt nicht nur für die Wissenschaft, sondern findet seine Anwendung in den verschiedenen Sphären und Ebenen der menschlichen Gesellschaft.

[10] Gemeint ist die dialektische Beziehung zwischen Materie und Bewegung.

[11] „Letztendendes geht es bei dieser Linie [hier ist die Linie der Partei gemeint] darum die Welt zu umwandeln. Es gibt eine hin- und rückwirkende Interaktion zwischen der Entwicklung der Linie und der Umwandlung der Welt, die diesen gesamten Prozess vorantreibt. Dies ist die Theorie/Praxis/Theorie Dynamik und es ist das Herz des Parteilebens.“ (Constitution of the Revolutionary Communist Partei, II. Principles of Organization) Zum tieferen Verständnis siehe diesen Link: http://www.revcom.us.

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Eine Antwort zu Statement der Revolutionären Kommunisten zur „Occupy“-Bewegung

  1. Die Occopied Bewegung ist ein „Ventil! dass den Zorn der Menschen auf die zum himmelschreienden Zustände hier und auf der Welt, zum Ausdruck bringt. Es ist ein Aufschrei und eine Empörung gegen die neue „Qualität“ der ökonomischen Gesellchaftsformation des sterbenden, faulenden, parasitären Kapitalismus (Finanzkapitalismus), der jetzt an seine Grenzen stößt, jedoch noch immer über genug Machtmittel verfügt, um die Bewegung „klein“ zu halten. Es ist daher notwendig, proletarische Bildungsarbeit nie und nimmer zu vernachlässigen. Denn solange die Massen den Durchblick in dieses verrotttete System nicht haben, können sie nicht siegen, sie sind den sog. „vier Gewalten“ der Finanzdikatatur und ihrer Helfershelfer ausgeliefert. Auch hier muß zur Aufklärung angesetzt werden. Nie war Marx, Engels, Lenin so wertvoll wie heute. Da es mir seit einigen Tagen gesundheitlich nicht gut geht, bitte ich diese etwas flachen Zeilen zu entschuldigen. Der Inhalt bleibt nach wie vor wahr!

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